Merkel zu 5G-Ausbau: „Müssen vernünftige Möglichkeiten finden“

Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein besseres Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik ausgesprochen.

„Wir müssen vernünftige Möglichkeiten finden, die private Investitionskraft mit der staatlichen Förderung zu verbinden“, sagte Merkel am Dienstag auf einem Digitalkongress in Berlin. Die anstehende Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G schaffe dafür eine schwierige Situation. In der Diskussion gehe aktuell einiges durcheinander, meinte die Kanzlerin. Denn hier gehe es gerade nicht nur um die flächendeckende Abdeckung mit 5G, sondern auch um eine „vernünftige Abdeckung mit 4G“ (LTE). Und in manchen Gegenden in Brandenburg etwa „wäre man schon über eine 2G-Abdeckung auf der Landstraße erfreut.“

„Wir stehen vor einer ganz neuen Aufgabe, was wir als Daseinsvorsorge einstufen“, sagte Merkel. Anders als bei elektrischen Leitungen, Wasser oder Abwasser könne die Versorgung mit schnellen Internet-Verbindungen jedoch nicht allein von staatlicher Seite geschaffen werden. „Wir wollen, dass das durch private Investitionen entsteht.“ Dafür seien staatliche Anreize erforderlich, damit auch eine wirkliche Daseinsvorsorge entstehe. Die Regierung müsse Regeln finden, wie das privatwirtschaftlich erfolgen könne.
 
Aktuell haben alle großen Mobilfunk-Anbieter in Deutschland Klage gegen die Vergaberegeln für die Versteigerung der neuen 5G-Frequenzen eingereicht. In der Kritik stehen vor allem Ausnahmeregeln für Marktneulinge und den damit befürchteten Investitionsrisiken, zum Teil aber auch Auflagen für eine flächendeckende Netzabdeckung.
 
Auf ihrer Eröffnungs-Rede auf von Vodafone veranstalteten Kongress „Digitising Europe Summit“ verteidigte Merkel auch den jüngsten Kompromiss zu einer europaweiten Urheberrechtsreform. „Wir mussten endlich eine Lösung in Europa finden“, sagte Merkel. Seither habe sie bereits viele „Shitstorms“ über sich ergehen lassen müssen. Netzaktivisten kritisieren vor allem, dass mit den Regeln quasi eine Pflicht für Upload-Filter eingeführt werde. „Upload-Filter heißen ja schon Merkel-Filter“, sagte die Kanzlerin. Die Frage sei jedoch, wie Regeln aus der realen Welt auch in der digitalen Welt bestand haben könnten. Auch das Internet könne kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt werde. „Und diesen Kampf müssen wir weiter austragen.“[dpa]