EU-Kommission greift in Patentstreit ein – Apple gegen Motorola

Brüssel wird im ausufernden Patentkrieg der Mobilfunk-Branche aktiv. Nach Beschwerden von Apple und Microsoft prüft die EU-Kommission Motorolas Umgang mit Standard-Patenten. Ihr Einschreiten könnte den Gang des weltweiten Konflikts verändern.

Die europäischen Wettbewerbshüter nehmen sich den Patentkrieg in der Mobilfunk-Branche vor. Die EU-Kommission prüft, ob der Handy-Hersteller Motorola Rivalen wie Apple und Microsoft bei der Vergabe von Lizenzen behindert habe. Dabei geht es um Patente, ohne die Standards wie etwa UMTS gar nicht erst umgesetzt werden können. Apple und Microsoft hatten sich in Brüssel beschwert. Die drei Unternehmen sind in viele gegenseitige Patentklagen in mehreren Ländern verwickelt, darunter auch in Deutschland. Besonders brisant mach das Verfahren, dass Motorola gerade von Google übernommen wird – der treibenden Kraft hinter dem mobilen Betriebssystem Android.
 
Für die sogenannten Standard-essenziellen Patente gelten besondere Regeln. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein Patentinhaber Konkurrenten nicht behindern kann. Unter anderem müssen sie zu sogenannten FRAND-Konditionen lizenziert werden. Das ist eine Abkürzung für „Fair, Reasonable and Non-Discriminatory“ – der verlangte Preis muss also fair und angemessen sein, und kein Anwärter darf schlechter behandelt werden als andere. Über die konkrete Umsetzung dieser Regelung gibt es allerdings immer wieder Streit – zum Beispiel wenn es darum geht, einen angemessenen Betrag festzulegen.

Motorola verlangt für seine Standard-Patente laut bisherigen Gerichtsunterlagen 2,25 Prozent vom Gerätepreis. Das kritisieren Konkurrenten wie Apple oder Microsoft als zu viel. Apple unterbreitete zuletzt einen Reformvorschlag für die Umsetzung der Regelung. Er sieht unter anderem vor, dass aufgrund der Verletzung von Standard-Patenten keine Verkaufsverbote mehr verhängt werden sollen. Zudem solle sich die Höhe der Lizenzzahlungen nach dem Anteil der betroffenen Patente am gesamten Technologiepool eines Standards richten.
 
Die EU-Kommission ermittelt seit Dienstag in zwei Richtungen. Zum einen geht es um die Frage, ob Motorola mit angestrebten Verkaufsverboten für Geräte wie Apples iPhone und iPads oder Microsofts Betriebssystem Windows und die Spielekonsole Xbox gegen eigene Verpflichtungen verstoßen habe. Zum anderen gehen die Wettbewerbshüter dem Vorwurf von Apple und Microsoft nach, dass die Forderungen von Motorola unfair seien. Konkret geht es um Standards für den Mobilfunk, für die Kompression von Videos und drahtlose WLAN-Netze.
 
Microsoft hatte erst am Montag für einen Paukenschlag in Deutschland gesorgt. Unter Hinweis auf eine Patentklage von Motorola kündigte der US-Konzern an, seine europäisches Distributionszentrale von Nordrhein-Westfalen in die Niederlande zu verlagern. In dem Prozess geht es um den Videokompressions-Standard H.264 – also auch um Standard-Patente. Das Risiko, dass als Folge eines verlorenen Patentverfahrens Produkte in Nordrhein-Westfalen festgehalten würden, sei zu groß, erklärte Microsoft zur Begründung. Das Landgericht Mannheim will ein Urteil in dem Verfahren am 17. April verkünden.
 
Motorola hat als Mobilfunk-Pionier eine riesige Schatztruhe aus rund 17 000 Patenten und 6800 Patentanträgen. Viele davon gehören zum Grundstock von Patenten. Google ist gerade dabei, das Unternehmen für 12,5 Milliarden Dollar zu übernehmen. Der Internet-Konzern will mit dem Motorola-Arsenal sein mobiles Betriebssystem Android stärken. Es hält nach einem steilen Aufstieg gut die Hälfte des Smartphone-Marktes, steht aber immer wieder im Visier von Patentklagen. Google warf Apple und Microsoft seinerseits wiederholt unfaire Patent-Attacken vor.
 
Die EU-Kommission hatte die Motorola-Übernahme durch Google bereits gebilligt, dabei jedoch ausdrücklich gewarnt, dass sie ein Auge auf den Umgang mit Standard-Patenten haben werde. [Andrej Sokolow]