Ein „Weltraumbahnhof für Deutschland und Europa“, der volldigitale Personalausweis und 5G-Ausbau: Die CSU macht in einem Beschlussentwurf Vorschläge, die Deutschland für die Zukunft rüsten sollen. Anfang Januar soll über die einzelnen Punkte entschieden werden.
Die CSU will Deutschland digitaler machen – und hat dazu eine Agenda für 2021 formuliert. Enthalten in dem Beschlusspapier sind unter anderem Forderungen nach einem zügigen Netzausbau, einem volldigitalen Personalausweis im Smartphone und einem Abbau von Internet-Bürokratie. Auch eine „Mindestbesteuerung“ von US-Internetkonzernen wie Google oder Amazon fordert die Partei.
Die 17 Punkte umfassende Vorlage, die die CSU-Landesgruppe am 6. und 7. Januar auf ihrer Klausur in Berlin beschließen will, enthält Vorschläge, die Deutschland zum „Vorreiter der Digitalisierung“ machen sollen, wie es darin heißt. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.
Ein flächendeckendes 5G-Netz
Ebenfalls soll die Digitalisierung in Deutschland auf unterschiedlichen Ebenen vorangetrieben werden. Die neu gegründete Mobilfunkinfrastruktur-Gesellschaft (MIG) soll helfen, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken im Mobilfunkausbau „mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen“. Bis 2025 will die Partei der Beschlussvorlage zufolge 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Ziel sei „ein flächendeckendes 5G-Netz“.
Auch der Personalausweis soll, wenn es nach der CSU geht, künftig nur noch digital verfügbar sein – und zwar auf dem Smartphone. Elektronische Funktionen hat der Personalausweis bereits seit rund zehn Jahren. Um sie zu nutzen, braucht man bislang neben dem Smartphone aber auch den normalen Ausweis.
Personalausweis auf dem Smartphone
„Wir wollen, dass die Verwendung des Online-Ausweises im Internet künftig noch einfacher wird und der Ausweis direkt auf dem eigenen Smartphone gespeichert werden kann“, heißt es nun in der CSU-Vorlage. Behördengänge sollten möglichst komplett digitalisiert werden. Gerade häufig genutzte Leistungen müssten so einfach sein wie eine Bestellung in einem Onlineshop. Dies sollte dann auch für weitere offizielle Dokumente wie etwa den Führerschein gelten.
Auch das Surfen im Internet soll unbürokratischer werden. Dazu will die CSU die generelle Zustimmungspflicht zu den sogenannten Cookies abschaffen. Cookies speichern beim Surfen im Internet Daten auf der Festplatte des Nutzers und werden auch dazu verwendet, Verbrauchern individuelle Werbung zu präsentieren. Die CSU fordert in ihrem Papier, gesetzlich festzulegen, „dass Nutzer der Verwendung von Cookies über eine Einstellung in ihrem Browser generell zustimmen“. Die Pflicht, bei jedem Besuch einer neuen Homepage nach der Zustimmung zu Cookies gefragt zu werden, sollte aus Sicht der CSU entfallen. Sie sei eine „Belastung für schnelles Surfen“.
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