Mit Jahresanfang 2024 wurde in Österreich die bisherige Rundfunkgebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt. Mit der Folge, dass die Höhe der Abgaben drastisch gesunken ist. Einigen stinkt die Haushaltsabgabe trotzdem und deshalb wurde ein Volksbegehren ins Leben gerufen. Sein Ausgang steht nun fest.
Wann lief das Volksbegehren?
Österreicher hatten vom 31. März bis 7. April Gelegenheit, das Volksbegehren gegen die ORF-Haushaltsabgabe zu unterschreiben. Von Ihrem Recht haben 119.368 Personen Gebrauch gemacht. Das entspricht bescheidenen 1,89 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung. Mit dem erreichten Ergebnis zählt dieses Volksbegehren zu den nur mäßig erfolgreichen im Lande. Immerhin wurde die Marke von 100.000 Unterschriften klar überschritten und das Anliegen muss vom österreichischen Parlament behandelt werden. Was freilich nicht heißt, dass die ORF-Haushaltsabgabe abgeschafft wird.
Warum kam es zum Volksbegehren?
In der Vergangenheit beruhte die ORF-Rundfunkgebühr auf hoffnungslos veralteten Gesetzen. Gebührenpflichtig war, wer ein Empfangsgerät für klassische Rundfunk-Verbreitungswege, also terrestrische Ausstrahlung, Kabel und Satellit, besaß. Streaming wurde in der alten Gesetzgebung nicht berücksichtigt. Damit konnte man die ORF-Angebote per Livestream und Internetradio wunderbar legal gratis nutzen.
Um sich diesen „Vorteil“ zunutze machen zu können, haben uns aus Fachkreisen zugetragenen Informationen, gar nicht wenige die Tuner ihrer TV-Geräte mitunter für teures Geld stilllegen lassen, um damit nichts mehr empfangen zu können. Damit haben sie sich pro Monat bis zu 28,65 Euro gespart.
Was ist bei der Haushaltsabgabe anders?
Nun wird auch Streaming berücksichtigt. Also auch die TV-Nutzung am Smartphone über Streaming-Plattformen aller Art. Die neue Haushaltsabgabe deckt nun alle Empfangsmöglichkeiten ab, womit grundsätzlich auch alle in der Pflicht sind, diese Abgabe zu leisten. Ausnahmen für Mindestrentenbezieher und dergleichen gibt es freilich nach wie vor.
Ist die Haushaltsabgabe so teuer?
Die Höhe der Rundfunkgebühr und jetzt Haushaltsabgabe variiert in Österreich je nach Bundesland. Tatsache ist, dass die Haushaltsabgabe für alle braven Rundfunkgebührenzahler um mindestens 7 Euro pro Monat billiger geworden ist.
Im Gegensatz müssen nun aber auch all jene zahlen, die sich bislang erfolgreich davor gedrückt haben. Die schreien jetzt natürlich auf. Lautstark werden sie auch von einer Partei am rechten Ende des Spektrums unterstützt, die es als ungerecht empfindet, dass alle ihren Anteil für etwas geben sollen, was allen zugute kommt.
Weitere Details
Offiziell wurde angegeben, dass viele die Angebote des ORF gar nicht nutzen und deshalb dafür auch nicht bezahlen wollen. Schließlich sei das beim Pay-TV auch nicht anders. Der Unterschied dazu ist allerdings, dass Pay-Anbieter hohe Hürden aufgebaut haben, die es nur Abonnenten erlauben, diese Angebote zu nutzen.
Viele sind sich zudem auch gar nicht im Klaren darüber, dass sie ORF-Inhalte nutzen. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist 3sat, das von vielen als deutscher Sender gesehen wird. Aber auch die Nutzung der nach wie vor beliebtesten News-Plattform im Lande www.orf.at wäre dazu zu zählen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Weiter wird angeführt, dass sich der ORF doch auch anderwärtig finanzieren könne. Etwa indem er direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden würde. Was die Unabhängigkeit des Senders enorm gefährden würde. Alternativ wurde auch Werbung vorgeschlagen.
Außerdem werfen solche Kreise dem ORF gerne vor, „Umerziehungsmedien“ zu sein. Tatsächlich wäre so etwas den Österreichern tatsächlich ins Haus gestanden, wäre es im Lande zu einer Regierung mit freiheitlichem Bundeskanzler gekommen.
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- ORF Logo 2025: Screenshot Digitalfernsehen.de
