„Eine Erfassung erfolgt nicht“: Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob Bundesminister und andere Regierungsmitglieder über ihre privaten E-Mail-Konten auch dienstlich kommunizieren.
„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder der Bundesregierung auch über ihre privaten E-Mail-Adressen in dienstlichen Angelegenheiten kontaktiert werden“, antwortete das Bundesinnenministerium auf Anfrage der FDP. „Eine Erfassung über die Verwendung privater E-Mail-Adressen erfolgt nicht.“
Das Bundesministergesetz und die Geschäftsordnung der Bundesregierung enthielten „keine Regelungen für die Verwendung dienstlicher oder privater E-Mail-Adressen für die Mitglieder der Bundesregierung.“
Der FDP-Politiker Christian Jung kritisierte das am Montag. „Durch die nicht existierenden Regelungen werden massive Sicherheitsprobleme innerhalb der Bundesregierung deutlich“, sagte er. „Das ist geradezu eine Einladung an ausländische Geheimdienste und Hacker, Bundesminister und Staatssekretäre, die auch private Mailadressen im Einsatz haben, systematisch auszuspionieren.“
Auch im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut, in dem Jung Obmann ist, geht es darum, inwiefern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über private Mail-Adressen zur Maut kommuniziert hat.
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