Verleger kritisieren ARD und ZDF für nicht erlaubte Konkurrenz

Zeitungs-Verleger im Südwesten Deutschlands stellen Bedingungen für eine Technik-Kooperation mit ARD und ZDF und kritisieren hohe Hürden für die Zusammenarbeit.

Der Vorsitzende der Südwest-Verlage, der Verleger Valdo Lehari, schließt eine Kooperation mit ARD und ZDF bei digitalen Plattformen wie Mediatheken nicht aus. Er stellt dafür aber Bedingungen: Erst müssten „alle anderen Baustellen mit den Öffentlich-Rechtlichen geklärt sein“, sagte Lehari im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

ARD und ZDF wollen bei der Technologie für ihre Mediatheken künftig zusammenarbeiten und so Doppelaufwand vermeiden, wie auch DIGITAL FERNSEHEN berichtete. Die Software soll offen sein (Open Source), sodass sie auch andere Medien nutzen können. Das hatten Anfang Mai der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke und der Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), Norbert Himmler, angekündigt.

Verleger wollen nach Brüssel vor Gericht ziehen

Vor einer Kooperation sieht der Verband der Südwestdeutschen Zeitungs-Verleger (VSZV) aber hohe Hürden. Wie der Bundesverband (BDZV) kritisieren die Südwest-Verlage seit Jahren, dass bestimmte Internet-Angebote der ARD-Anstalten im Netz zu textlastig seien und damit eine nicht erlaubte, „presseähnliche“ Konkurrenz darstellten.

Mit Blick auf den Streit um die Presse-Ähnlichkeit sagte VSZV-Vorsitzender Lehari, der auch Ehrenmitglied im Vorstand des Bundesverbandes BDZV ist: „Da sind wir gezwungen, nach Brüssel und vor Gericht zu ziehen, weil wir keine Einigkeit erzielen.“ So läuft zum Beispiel seit Langem ein rechtliches Tauziehen mit dem Südwestrundfunk (SWR) um dessen Nachrichten-App „Newszone“. Der ARD-Vorsitzende Gniffke ist Intendant des SWR.

Verleger fordern klare Spielregeln für Zusammenarbeit

Lehari sagte zu den Chancen einer Technik-Kooperation mit den Öffentlich-Rechtlichen: „Angesichts solcher Auseinandersetzungen kann ich mir nicht vorstellen, dass man jetzt technologisch Hurra schreit und sagt: „Da machen wir sofort mit!““ Er forderte stattdessen: „Das sind ganz klare Voraussetzungen, die erst erledigt werden müssen, auch als vertrauensbildende Maßnahmen.“

Zugleich betonte der VSZV-Vorsitzende, für eine Zusammenarbeit bei der Technik müssten „die Spielregeln klar sein“. Dazu zähle auch grundsätzlich die Frage: „Gehört es zum öffentlich-rechtlichen Auftrag, Technologie zu betreiben?“ Der VSZV trifft sich an diesem Mittwoch zu seiner Jahresversammlung in Stuttgart.