18,36 Euro zahlen Haushalte und Firmen monatlich als Rundfunkbeitrag für die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es bleibt unklar, wie sich die Höhe perspektivisch entwickelt.
Die Entwicklung der Rundfunkbeitragshöhe im nächsten Jahr bleibt weiter unklar. Die Bundesländer veröffentlichten einen vorläufigen Entwurf für eine Reform, mit der sie Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks effizienter machen wollen. „Die Finanzierungsfragen werden im Oktober auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen“, teilte die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mit.
Zur Reform zählt auch die Reduzierung von TV-Kanälen und Radioprogrammen. Nun startet eine Anhörungsphase. Perspektivisch könnte die Reform nach Angaben aus der Rundfunkkommission der Länder im Sommer 2025 in Kraft treten.
Zu wenig Rückhalt für einen höheren Rundfunkbeitrag?
Eigentlich soll der Rundfunkbeitrag einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zufolge zum Jahreswechsel von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro steigen. Den Beitrag zahlen Haushalte und Firmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Bundesländer müssen sich eng an der Empfehlung orientieren. Aber einige Länderchefs hatten schon vor vielen Monaten signalisiert, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werden – und sprechen unter anderem von zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung dafür.
Das Problem: Alle Länderchefs und alle Länderparlamente müssen einer Erhöhung zustimmen, damit diese in Kraft treten kann. Bei der aktuellen Beitragsperiode hatte im Vorfeld Sachsen-Anhalt die Erhöhung blockiert. Die Sender klagten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das im Sommer 2021 die Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro durchsetzte.
Text: dpa/ Redaktion: JN
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