Die SPD hat die CDU davor gewarnt, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen.
„Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest dafür werden, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung ist“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Einige CDU-Landesverbände in Ostdeutschland „wackeln schon längst in Richtung AfD“, warnte der SPD-Politiker.
Gebührenerhöhungen seien nie populär. Aber die jetzt geplante Erhöhung sei sehr gut begründbar. Sie sei die erste seit elf Jahren und von einer unabhängigen Kommission empfohlen worden. „Dann muss man auch mal das Kreuz durchdrücken und dazu stehen“, sagte Schneider. Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Substanz erhalten und stärken wolle, oder ob man ihn schwäche. „Gerade in Zeiten wie diesen sind seriös aufbereitete Fakten und ordentlich bezahlte, professionell ausgebildete Journalisten enorm wichtig.“
Zuvor hatte eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU gefordert, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen der Corona-Krise zu verschieben. Die Ministerpräsidenten hatten im März beschlossen, dass der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll.
Wenn die Länderchefs das Vertragswerk unterzeichnen und die Landtage zustimmen, könnte die Erhöhung – die erste seit 2009 – zum Jahr 2021 in Kraft treten.
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