Bayerns Regierungschef Söder will Unternehmen und Bürgern in der Corona-Krise mit günstigerem Strom helfen – indem der Staat auf Steuer- und Umlage-Einnahmen verzichtet.
CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, Strom billiger zu machen und dafür die Stromsteuer sowie die Ökostrom-Umlage auszusetzen. Dies würde vielen Betrieben und dem normalen Bürger helfen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag im Landtag in München. Beides gehörte auch schon vor der Ausbreitung des Virus‘ zu den Forderungen der CSU. Die Energiebranche zeigte sich offen – Kritik kam von Grünen und Umweltschützern. Die Stromsteuer macht in diesem Jahr dem Vergleichsportal Verivox zufolge knapp 7 Prozent des Strompreises aus, die EEG-Umlage 22,5 Prozent.
„Eine Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß würde sofort wirken und wäre auch einfach umsetzbar“, sagte die Chefin des Energieverbands BDEW der Deutschen Presse-Agentur. „Dies könnte viele Betriebe und Verbraucher von einem Teil ihrer Fixkosten entlasten.“ Das gelte auch für eine Aussetzung der EEG-Umlage für die Ökostrom-Förderung – das dürfe aber nicht auf Kosten derer gehen, die Ökostrom ins Netz einspeisen und dafür Fördergeld bekommen. Der Bund müsse in diesem Fall einspringen.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, Söder wolle „einfach nur Geld mit der Gießkanne verteilen“, das dann für wirklich Bedürftige fehle. „Die Aussetzung von EEG-Umlage und Stromsteuer hilft dem Restaurantbesitzer und der Veranstaltungsfirma kaum und ist für einen Ministerpräsidenten und einen Abgeordneten ein unnötiges Geschenk.“
Kritik kam auch von WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Die Wirtschaft brauche jetzt schnellwirkende Unterstützung, die am Ende bei den Beschäftigten ankomme, sagte er der dpa. Die Hilfen müssten sich aber auch an den Klimazielen orientieren. Die Ökostrombranche stehe aber bereits unter Druck. „Die Idee von Markus Söder, die EEG-Umlage auszusetzen, ist daher indiskutabel“, sagte er. Als Konjunkturmaßnahme sei es stattdessen wichtig, den Förderdeckel für neue Solaranlagen aufzuheben und schnell Lösungen für den politischen Stillstand bei der Windenergie an Land zu beschließen.
Umwelt- und Wirtschaftsministerium äußerten sich auf Nachfrage zunächst nicht zu Söders Vorstoß. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth warnte aber allgemein davor, in der Coronakrise die Umwelt- und Klimapolitik zu schwächen.
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