Schlesinger gegen RBB: Verhandlung ohne Ergebnis

Ex-Intendantin Patricia Schlesinger streitet nach ihrer fristlosen Entlassung mit dem RBB um viel Geld. Die Positionen klaffen weit auseinander. Trotzdem wollen beide Seiten miteinander verhandeln.

Im Streit um gegenseitige Geldforderungen wollen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der RBB Gespräche führen und nach einer Einigung suchen. Das erklärten beide Seiten nach mehr als zweieinhalbstündiger Verhandlung am Landgericht Berlin. Dieses hatte zuvor eine Einigung angeregt. Damit gibt es kein schnelles Ergebnis in dem Streit zwischen dem ARD-Sender und der Ex-Intendantin.

Die Gespräche sollen – wenn der RBB-Verwaltungsrat dem zustimmt – mit Hilfe eines Mediators erfolgen. Sollte es gleichwohl zu keiner Einigung zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg kommen, will das Gericht ein Urteil verkünden.

Im Sommer 2022 stürzte der ARD-Sender RBB in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung an der Spitze. Schlesinger trat als ARD-Vorsitzende zurück und wurde als RBB-Intendantin fristlos entlassen. Schlesinger hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

RBB und Ex-Intendantin Schlesinger streiten ums Geld

Die 63-jährige Ex-Senderchefin klagte gegen den RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg und verlangt nach Gerichtsangaben die Zahlung eines monatlichen Ruhegeldes. Um die Prozesskosten nicht unnötig in die Höhe zu treiben, fordere sie zunächst eine Auszahlung von rund 18.300 Euro für den Monat Januar 2023. Damit soll nach Gerichtsangaben geklärt werden, ob sie auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich einen Anspruch auf die Zahlung vom früheren Arbeitgeber hat.

Der öffentlich-rechtliche Sender reagierte mit einer sogenannten Widerklage. Nach jüngsten Angaben des Gerichts beläuft sich die RBB-Forderung auf rund 1,78 Millionen Euro.

Unabhängig von diesem Zivilprozess am Landgericht Berlin ermittelt schon länger die Generalstaatsanwaltschaft Berlin rund um den RBB-Skandal, darunter auch gegen die Ex-Intendantin. Die Auswertung dazu dauert an, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.

_{Text: dpa / Redaktion: Felix Ritter}