Rundfunkbeitrag: Verwirrung um Erhöhung zwischen Söder und SWR-Intendant Gniffke

Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Kai Gniffke, hat sich irritiert über Äußerungen aus der Politik zur Höhe des Rundfunkbeitrags gezeigt.

Erst am Wochenende hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem „Bild“-Interview wegen der gestiegenen Inflation ein Einfrieren des Beitrags erwogen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Gniffke sagte der „Badischen Zeitung“ (Dienstag) auf die Frage, was er dazu sage, dass es Äußerungen aus der Politik gibt, dass eine Erhöhung unter den aktuellen Umständen nicht denkbar sei: „Das stimmt. Unter den aktuellen Gegebenheiten ist eine Beitragserhöhung nicht denkbar – denn sie steht überhaupt nicht an. Ich weiß nicht, warum darüber jetzt schwadroniert wird.“

Gniffke: Erhöhung von Rundfunkbeitrag aktuell „überhaupt“ kein Thema

Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis ins Jahr 2024. Es ist derzeit unklar, ob eine Erhöhung überhaupt in Betracht kommen wird, weil die entsprechende Finanz-Anmeldeperiode der öffentlich-rechtlichen Häuser und das anschließende Verfahren des unabhängigen Finanzgremiums KEF, das dann die Höhe des Beitrags den Bundesländern vorschlägt, noch nicht begonnen hat. Die Länder, die sich eng an dem KEF-Vorschlag orientieren, legen schließlich den Beitrag per Staatsvertrag fest. Derzeit liegt er bei monatlich 18,36 Euro. So kommen jährlich mehr als acht Milliarden Euro für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ARD, ZDF und Deutschlandradio zusammen.

Gniffke, der voraussichtlich zum nächsten Jahr die wichtige Position des Vorsitzenden der gesamten ARD-Gemeinschaft übernehmen wird, betonte in dem Interview: „Wir haben einen Beitrag, der bis Ende 2024 gilt. Deshalb macht eine Diskussion darüber im Moment gar keinen Sinn.“

Bereits vor Wochen – und wieder aus den Reihen der Union – hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der „Welt am Sonntag“ gesagt, dass eine Beitragserhöhung auf absehbare Zeit kaum vermittelbar wäre. Der CDU-Politiker hatte das in den Kontext der aktuellen Krise beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rund um Vetternwirtschaft gestellt. Sowohl Söder als auch Haseloff haben wichtige Positionen: Sie sitzen im Aufsichtsgremium Verwaltungsrat des ZDF und überwachen damit die Finanzlage des Senders in Mainz.

Söder sitzt im Verwaltungsrat des ZDF

Das unabhängige Finanzgremium KEF hob vor Tagen im Landtag Sachsen-Anhalt die Rolle der Politik bei Rundfunk-Reformen hervor. KEF-Mitglied und Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel äußerte sich mit Blick auf die Höhe des Rundfunkbeitrags: „Sie müssen wissen, was Sie bestellen.“ Beitragssteigerungen auszuschließen – wie es derzeit vereinzelt aus der Politik gefordert wird – und gleichzeitig alles so zu lassen, sei volkswirtschaftlich unmöglich. Abgeordnete fragten wiederum nach dem Reformwillen in den Sendern.

Solche Debatten gibt es immer wieder. Sendern wird unterstellt, dass sie nicht energisch genug aus eigener Kraft Reformen anstoßen, was diese bestreiten. Die Länder bestimmen in Staatsverträgen den Auftrag, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland haben soll. Daran orientiert sich dann der Finanzaufwand, um den Auftrag zu erfüllen.