Aktuell bekommen Teile der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt viel Aufmerksamkeit für ihr Veto zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eines jeden Haushalts um 86 Cent. Dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion könnten dabei noch Tipps gegeben werden, denn manche Aussage sollte er als Medienpolitiker eigentlich besser wissen.
Das TV-Magazin Zapp berichtete jüngst in der ARD über die CDU in Sachsen-Anhalt, die – gemeinsam mit der AFD – eine Gebührenerhöhung um 86 Cent in letzter Minute verhindern wollen. CDU-Fraktionschef Markus Kurze gab dort ein kontrovers diskutiertes Interview, dessen Aussagen die DF-Redaktion einmal näher betrachtet hat.
Behauptung 1: „Die Öffentlichen-Rechtlichen haben einen Grundauftrag aus Information, Bildung und Kultur.“
Das ist so nicht richtig. Es gibt keinen „Grundauftrag“, sondern eine „Grundversorgung“. Das ist ein Unterschied, denn diese umfasst letztlich mehr. Insbesondere auch der Bereich „Unterhaltung“ gehört ausdrücklich dazu, was Herr Kurz in öffentlichem Statement schlicht unter den Tisch fallen lässt. Schaut man beispielhaft in den Programmauftrag des WDR (Quelle: WDR-Gesetz), so ist hier zu lesen: „Das Programm des WDR hat der Information, Bildung und Unterhaltung gleichermaßen zu dienen. Er hat darüber hinaus Beiträge zu Kultur, Kunst und Beratung anzubieten und in seinen Sendungen einen umfassenden Überblick über das internationale und nationale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“
Behauptung 2: „Der Bürger muss jeden Monat 17,50 Euro bezahlen“
Auch das ist so nicht richtig. In Deutschland zahlt seit 2013 nur noch jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag. Das Beitragsmodell hat seinerzeit das Gebührenmodell abgelöst. Es mag sich politisch dramatischer anhören, wenn „der Bürger“ hier genannt wird, ist aber sachlich falsch.
Behauptung 3: „Es gab schon mal ein Urteil, das den Ländern ermöglicht hat, von der KEF-Empfehlung abzuweichen und das wurde begründet mit der wirtschaftlichen Situation.“
Falsch, das Gegenteil ist sogar der Fall. Am 11. September 2007 hat das Bundeverfassungsgericht entschieden, dass die Rundfunkgebühr im Zeitraum 2005 bis 2008 erhöht werden muss – entgegen dem Ansinnen der Länder.
Behauptung 4: „Viele Produktionen sind (Anm. der Redaktion: durch Corona-Krise) ins Wasser gefallen. Da muss Geld übrig geblieben sein.“
Auch hier ist das Gegenteil der Fall. Das ist auch nicht schwer zu recherchieren. Viele Produktionen sind aufgrund der Corona-Hygienebestimmungen teurer, Großveranstaltungen sind nur verschoben – was auch sie wegen der bereits getätigten Vorbereitungen letztlich teurer macht. Hinzu kommen Einnahmeausfälle in Sachen Werbung und Rundfunkbeitrag.
Behauptung 5: „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um an eine Erhöhung zu denken.“
Hier wird suggeriert, die öffentlich-rechtlichen Anstalten hätten den Zeitpunkt frei gewählt. Das KEF-Verfahren ist aber gesetzlich festgelegt und folgt einem Vier-Jahres-Turnus, der sogenannten Beitragsperiode. Die endet Ende 2020.
Behauptung 6: „30 Jahre nach der Wiedervereinigung kann es nicht nur den Kika und das Hauptstadtstudio im Osten geben.“
Das ist ebenfalls nicht richtig: Neben den ostdeutschen Standorten von MDR, RBB und NDR sitzen in Potsdam noch die Gemeinschaftseinrichtungen ARD-Playout-Center, ARD-Text, ARD-Digital und es gibt einen Standort des Deutschen Rundfunkarchivs.
Behauptung 7: „Warum soll ein Intendant doppelt so viel Geld bekommen, wie unser Bundespräsident?“
Über sinnvolle Höhen von Gehältern lässt sich selbstverständlich streiten; ob im Fußball, bei DAX-Vorständen oder bei Banken. Fakt ist hierbei nur: Kein Intendant des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekommt doppelt so viel wie der Bundespräsident. Grundsätzlich gilt: Einige Intendanten verdienen weniger, einige mehr. ARD-Vorsitzender und WDR-Intendant Tom Buhrow beispielsweise verdient nach einfacher Recherche ca. 400.000 Euro, der Bundespräsident ca. 325.000 Euro im Jahr.
Alle Beiträge zum von digitalfernsehen.de zum Thema Rundfunkbeitrag und der aktuellen Entwicklung haben wir auf dieser Seite zusammengefasst.
Bildquelle:
- Rundfunkbeitrag3: © Beitragsservice/Ulrich Schepp
