Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Markus Söder sein Nein zur Beitragserhöhung erneuert.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder kommen von heute Abend bis Freitag zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig zusammen. Die Beratungen beginnen am Donnerstag. Schwerpunkt sind auch die Beratungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ein heikles Thema.
Dabei geht es um Reformen in den Anstalten – und um das Geld von Sendern wie ARD und ZDF ab dem kommenden Jahr. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar empfohlen. Die Länder müssen sich eng an den Empfehlungen orientieren und ein Plus einstimmig beschließen. Baden-Württemberg signalisiert etwa bereits Zustimmung. Allerdings gibt es auch Widerstände gegen die Erhöhung, etwa aus Bayern und Sachsen-Anhalt.
Söder: Rundfunkbeitrag werde „nicht jetzt“ erhöht
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat heute sein Nein zur Beitragserhöhung ein weiteres Mal bekräftigt. Dazu äußerte er sich im Zuge der Eröffnung der Medientage München, die dieses Jahr parallel zur MP-Jahreskonferenz stattfinden. Auf die Frage, wann eine Beitragserhöhung komme, sagte Söder: „Nicht jetzt.“ Wenn alle Maß halten müssten, dann könne das der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch. Zuerst sollte es Reformen geben, bevor die Beiträge erhöht werden, und nicht andersherum.
Der Ausgang der Beratungen zu Rundfunkbeitrag und -Reform in Leipzig ist offen. Sagt auch nur ein Land nein, kann der Beitrag nicht steigen. Der Fall könnte am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Mit Material der DPA
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