Über die Finanzierung und den Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender wird heftig diskutiert. Vor der Ministerpräsidenten-Konferenz stärkt Kretschmann den Anstalten den Rücken.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für die umstrittene Rundfunkbeitrag-Erhöhung ausgesprochen. Es gehe nur um 58 Cent im Monat oder 7 Euro im Jahr, sagte der Regierungschef in Stuttgart. „Ich halte diese Erhöhung für maßvoll, und sie ist ja auch gut begründet durch die KEF.“ KEF steht für die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunk-Anstalten.
Die KEF empfiehlt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar. Den Beitrag müssen alle Haushalte und Unternehmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser bezahlen. Die Länder können eine Erhöhung nur einstimmig beschließen. Bayern und Sachsen-Anhalt lehnen diese Erhöhung ab. Der Fall könnte am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Diskussion über den Rundfunkbeitrag auf Konferenz der Ministerpräsidenten
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen diese Woche in Leipzig um eine Lösung suchen. Parallel dazu reformieren die Länder aktuell die Staatsverträge, die Auftrag und Struktur der Rundfunkhäuser festlegen. Dabei geht es auch um die Anzahl und die mögliche Zusammenlegung von Hörfunk- oder TV-Kanälen.
Kretschmann betonte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich ständigen Reformen unterziehen und sparsam mit seinem Geld umgehen. Er habe aber den starken Eindruck, dass die Kritik am Beitrag meist aus rechtspopulistischen Kreisen komme, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am liebsten ganz abschaffen würden. In Zeiten von Desinformation und Fake News sei er für die Gesellschaft aber so wichtig wie nie, sagte Kretschmann.
Text: dpa / Redaktion: Felix Ritter
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- df-ard-finanzplan: ARD
