Rundfunkbeitrag: Länder sollen nicht mehr zustimmen

Alle vier Jahre muss der Rundfunktbeitrag neu verhandelt werden – bis jetzt. Denn nach einer neuen Idee soll die regelmäßige Zustimmung der Länder künftig wegfallen.

Der Rundfunkbeitrag wird regelmäßig diskutiert. Nicht nur in der zahlenden Bevölkerung, sondern auch in der Rundfunkkommission der Länder. In diesem Gesprächsforum verhandeln die Bundesländer ihre gemeinsame Medienpolitik. Anfang 2023 hatte sich die Kommission die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgenommen. Bis Ende dieses, spätestens Anfang nächsten Jahres soll ein Medienänderungsstaatsvertrag entworfen werden, durch den bis 2030 tiefgreifende Reformen möglich werden sollen.

Rundfunkkommission will Beitragskorridor statt regelmäßige Zustimmung

Drei Gruppen arbeiten an dem Entwurf. Und die für die Finanzierung zuständige Gruppe scheint nun einen Vorstoß gemacht zu haben, der das bürokratische Hin und Her rund um die Zustimmmung zum Rundfunkbeitrag abkürzen soll. Wie die „FAZ“ berichtet, sollen die Länder nicht mehr, wie bisher, alle vier Jahre der Beitragshöhe zustimmen müssen. Stattdessen soll die Gebührenkommission KEF künftig auf Basis des Finanzbedarfs der Anstalten einen Beitragskorridor festlegen. Innerhalb dieses Korridors dürften sich die Sender dann so lange bewegen, wie der Rahmen die Kosten der Auftragserfüllung deckt. Solange die ARD, ZDF und Co. den Finanzrahmen also nicht sprengen, müssten die Länderparlamente sich nicht mehr einschalten.

Die zuletzt hitzigen Debatten über den Rundfunkbeitrag werden also eventuell bald nicht mehr so regelmäßig in aller Öffentlichkeit geführt. Das bietet wahrscheinlich weniger Angriffsfläche für den ÖRR und verringert die Gefahr vom populistischen Missbrauch des Themas. Gänzlich verschwinden wird diese Diskussion sicherlich aber auch dann nicht.