Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterzeichnen.
Dabei werde er jedoch eine Erklärung abgeben, dass es im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Erhöhung derzeit keine Mehrheit gebe, kündigte Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU) am Freitag im Landtag an. Ein Regierungssprecher bestätigte der dpa, Haseloff werde voraussichtlich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch (17. Juni) unterzeichnen.
Mit Spannung war erwartet worden, wie sich Haseloff verhalten würde. Im März hatten die Länderchefs gemeinsam beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 steigen soll, von 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro. Sachsen-Anhalt hatte sich damals als einziges Bundesland enthalten.
Mit der Unterschrift stimme der Regierungschef aber nicht per se der geplanten Beitragserhöhung zu, sagte der Sprecher. Er wolle nur, aus Respekt vor der Legislative, den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freimachen. Nach der Unterschrift aller Länderchefs müssen noch ausnahmslos alle 16 Länderparlamente zustimmen, damit die Erhöhung zum Januar 2021 kommen kann. «Nicht die Ministerpräsidenten, sondern die rund 1.800 Abgeordneten entscheiden», betonte Robra im Landtag.
Der Landtag in Sachsen-Anhalt gilt als Wackelkandidat. In der schwarz-rot-grünen Koalition gibt es keine Einigkeit: SPD und Grüne würden der Erhöhung trotz Kritikpunkten zustimmen. Die CDU-Fraktion stemmt sich dagegen. Der CDU reichen die Sparbemühungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio bisher nicht aus, die Konservativen wollen daher nicht zustimmen. Auch die Opposition aus Linke und AfD ist dagegen.
Die endgültige Entscheidung über den Vertrag in den Länderparlamenten wird für Herbst erwartet.
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