Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet immer wieder über den richtigen Umgang mit der AfD. Jetzt könnte ein gemeinsames Abstimmungsverhalten beider Fraktionen bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen.
Ein höherer Rundfunkbeitrag könnte an einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Magdeburger Landtag scheitern: Vor der entscheidenden Abstimmung des Parlaments in Sachsen-Anhalt Mitte Dezember will Regierungschef Reiner Haseloff mehrere Gespräche organisieren. Worüber und mit welchen Verfahren der CDU-Politiker verhandeln will, werde zunächst nicht kommuniziert, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zu einer Zusammenarbeit mit der AfD sei bekannt. Zuvor hatte der „Spiegel“ (online) darüber berichtet.
Haseloff gilt seit Jahren als Gegner jeglicher Kooperationen mit der AfD. Vertreter seiner CDU-Fraktion fielen jedoch mehrfach mit Gedankenspielen über eine künftige Zusammenarbeit auf. Zudem machte es vor einigen Jahren bundesweit Schlagzeilen, dass die Mehrheit der CDU gegen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne einem AfD-Antrag für eine Enquete-Kommission Linksextremismus zustimmte. Erst vor einem Jahr einigte sich die Landes-CDU bei einem Parteitag, Koalitionen mit der „derzeit in vielen Teilen radikalen AfD“ auszuschließen.
Dilemma Rundfunkbeitrag
Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ist beim Thema Rundfunkbeitrag in einer schwierigen Situation. SPD und Grüne sind für die Anhebung. Die CDU im Landtag erkennt zwar Reformbemühungen bei den Öffentlich-Rechtlichen, hält sie aber für nicht ausreichend und will gegen den Staatsvertrag samt Beitragsplus stimmen. Auch Regierungschef Haseloff ist Landtagsabgeordneter und Teil der CDU-Fraktion. Die AfD ist prinzipiell gegen das Beitragssystem und wird ablehnen. CDU und AfD haben gemeinsam eine Mehrheit.
Bei Uneinigkeit in der Koalition ist eigentlich verabredet, dass sich ihre Fraktionen bei Abstimmungen enthalten. Das kommt in diesem Fall für die Koalition nicht infrage, weil dann allein die Opposition über ein bundesweites Vorhaben entscheidet: Der höhere Rundfunkbeitrag würde dann mit den Stimmen der Opposition gestoppt, weil die AfD mehr Sitze hat als die Linke, welche zustimmen will. Die SPD will die CDU noch zum Einlenken bewegen, die Grünen setzen ebenfalls auf gemeinsame Gespräche. Die Situation wird bundesweit diskutiert. Der Generalsekretär der Bundes-SPD Lars Klingbeil, warf der CDU vor, sich in Sachsen-Anhalt mit der „offen rechtsextremen Landes-AfD“ zu verbünden. Die Bundes-CDU wollte sich zunächst nicht äußern.
Zum 1. Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 steigen und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat. Der Beitrag wurde von einer unabhängigen Kommission ermittelt, muss aber von allen Länderparlamenten bestätigt werden. Zahlreiche Landtage stimmten bereits zu. Für Mitte Dezember stehen noch die Abstimmungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt an. Ein einziges Veto legt bundesweit den Staatsvertrag samt Beitragserhöhung auf Eis. Es gilt als wahrscheinlich, dass Sendeanstalten in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht anrufen. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist es die wichtigste Einnahmequelle.
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