Die Uhr tickt: In wenigen Wochen entscheidet Sachsen-Anhalt über seine Haltung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags – als Zünglein an der Waage. Noch ist sich die Koalition uneins. Und die AfD kann gewissermaßen den Ausschlag geben.
Bei der entscheidenden Abstimmung zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland soll Sachsen-Anhalts Koalition aus Sicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff möglichst geschlossen auftreten. Der Koalitionsvertrag schmiede die drei Partner zusammen, und er hoffe, dass das zu einem einheitlichen Ergebnis führe, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg.
Derzeit entzweit der Umgang mit dem Staatsvertrag samt Beitragserhöhung für die Öffentlich-Rechtlichen die schwarz-rot-grüne Koalition. Während SPD und Grüne das schon von vielen Landtagen bestätigte Vorhaben mittragen wollen, will Haseloffs CDU dagegen stimmen.
Bleiben die Christdemokraten bei ihrem Nein, könnte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar am Veto aus Sachsen-Anhalt scheitern. Auch die AfD will das Vorhaben ablehnen. Die CDU und die größte Oppositionsfraktion haben zusammen eine Mehrheit. Kommende Woche muss der Medienausschuss sein Votum abgeben, zwei Wochen später steht die entscheidende Abstimmung im Magdeburger Landtag an.
Auf Empfehlung einer unabhängigen Kommission soll der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 erstmals seit 2009 steigen – und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich. Voraussetzung ist, dass alle Länderparlamente zustimmen. Sachsen-Anhalt ist ein Wackelkandidat.
Eigentlich gilt die Verabredung, dass sich CDU, SPD und Grüne bei Uneinigkeit enthalten. Das geht in diesem Fall nicht: Das Vorhaben würde allein mit den Stimmen der AfD gestoppt, weil sie mehr Stimmen hat als die Linke, die zustimmen will. Haseloff kündigte zuletzt an, Gespräche zum Vorgehen der Koalition führen zu wollen. Ob er SPD und Grüne oder die CDU zum Einlenken bewegen will, blieb offen. Mit der AfD will der Ministerpräsident nicht kooperieren.
Bildquelle:
- rundfunkbeitrag2019: © Auerbach Verlag
