Rundfunkbeitrag: Die Erhöhung steht auf der Kippe

In zwei Bundesländern sieht es so aus, als ob CDU und AfD gemeinsam daran werkeln die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu kippen.

Gemäß einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten soll ab dem 1. Januar 2021 die Gebührenerhöhung stattfinden. Das muss allerdings zunächst von allen 16 Länderparlamenten abgesegneten werden – und hier hakt es nun.

Statt 17,50 Euro Rundfunkbeitrag pro Haushalt sollen im nächsten Jahr 18,36 Euro berappt werden – klingt zunächst nach Kleinvieh, läppert sich jedoch unter dem Strich für die Öffentlich-Rechtlichen: Wurden die Einnahmen durch Rundfunkgebühren aus dem Jahr 2018 von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf etwas über acht Milliarden Euro beziffert, wären bei einer etwa gleich bleibenden Zahl gebührenpflichtiger Haushalte zukünftig 400 Millionen Euro mehr im Jahr zu verbuchen – ab 2021, wenn die entsprechenden politischen Gremien alle grünes Licht geben.

Viel Lärm um 86 Cent?

So gering die Erhöhung zunächst wirken mag, regt sich trotzdem Widerstand in Politik und Bevölkerung gegen den Anstieg der unfreiwilligen Abgabe: Gegner des Rundfunkbeitrags gibt es nicht wenige. In Parlamenten finden sich diese vor allem in den Reihen der AfD, aber auch in anderen Parteien ist man sich zumindest mancherorts nicht einig. So gibt es mit den Grünen in Sachsen-Anhalt nur eine Koalitionspartei, die für die Erhöhung ist. Die CDU, um Ministerpräsident Reiner Haseloff, hält bekanntlich nicht sonderlich viel von der Erhöhung und hätte auch ohne ihre Koalitionäre mithilfe der AfD eine Mehrheit im Parlament, um ihre Sicht der Dinge durchzudrücken, ergo die Erhöhung als ganzes zu kippen.

Und der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt ist nicht alleine innerhalb der Union. Auch in Thüringen ist ein ähnliches Szenario möglich. Dort ist die Minderheitsregierung aus Linken, Grünen und SPD auf Stimmen der CDU oder der FDP angewiesen, um eine Mehrheit für die Zustimmung zur Rundfunkbeitragserhöhung durchzuwinken.

Die Situation in Thüringen ist nach dem Politchaos um Ministerpräsidentenwahl Bodo Ramelows aber komplizierter als im Nachbar-Bundesland. Zwar ist auch hier eine relativ starke Landtagsfraktion der AfD gegen die Erhöhung. Für ein Nein wäre aber die Mitarbeit von CDU und FDP nötig. Ein Szenario, das nach dem Fiasko aus dem Februar für Union und Liberale momentan nicht erste Wahl sein dürfte.

So sieht sich vor allem Sachen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff in einer Zwickmühle. Nimmt er in Kauf, dass seine Fraktion hauptverantwortlich für das Scheitern des Anhebens des Rundfunkbeitrags ist? Geht er das Spiel mit der AfD ein und gefährdet damit seine Koalition? Oder wartet er lieber auf Mitstreiter, um nicht allein den schwarzen Peter zugeschoben bekommen zu können?

Die Situation ist vertrackt. Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags erscheint jedoch dieser Tage weniger sicher denn je, denn die fehlende Zustimmung nur eines Landtags kann, wie gesagt, schon das Aus bedeuten.