Der Rundfunk-Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat einen Ethik-Verhaltenskodex verabschiedet. Sind das mehr als nur Lippenbekenntnisse?
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat mit Wirkung zum 1. März einen neuen Verhaltenskodex verabschiedet. Zuvor hatten die ARD-Intendantinnen und -Intendanten einheitliche Compliance-Standards für den Senderverbund definiert und beschlossen.
Der Verhaltenskodex soll die Werte und Richtlinien der Organisation zu Themen wie Gesetzes- und Regeltreue, Korruptionsprävention, Datenschutz, Antidiskriminierung, Vielfalt, Arbeitssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz gegenüber der eigenen Belegschaft wie auch gegenüber den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der Öffentlichkeit und den externen Dienstleistern abbilden. Nach Angaben des Rundfunk-Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio steht der neue Verhaltenskodex künftig an der Spitze aller internen Regelwerke und soll sich verbindlich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des richten. Dazu zählen auch Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie befristet Beschäftigte.
Verbesserungsbekundungen ohne konkret benennbare Maßnahmen
Dem Einzug des Rundfunkbeitrags – der Kernaufgabe des Beitragsservice – widmet der Verhaltenskodex dabei ein eigenes Kapitel. Um hohe Qualitätsstandards beim Beitragseinzug zu gewährleisten, sollen die internen Abläufe, Prozesse, Strukturen und Verfahren im Interesse der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler kontinuierlich evaluiert und verbessert werden. Wie diese Verbesserungen für die Zahlenden genau aussehen, ist allerdings nirgends ersichtlich. Hier fehlen konkrete Maßnahmen bzw. konkrete Änderungs- und Verbesserungsvorschläge.
Geschäftsführer Michael Krüßelr redet viel über das Vertrauen, das der Beitragsservice zu den Rundfunkanstalten, den eigenen Mitarbeitern und den Beitragszahlern weiter stärken will, doch bleibt es bisher lediglich bei Lippenbekenntnissen: „Der Erfolg des Beitragsservice basiert auf dem Vertrauen der uns tragenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Öffentlichkeit. Um dieses Vertrauen zu erhalten bzw. zu stärken und die Zukunftsfähigkeit des Beitragsservice zu sichern, ist die Einhaltung der gesetzlichen und internen Vorgaben unerlässlich. Der Verhaltenskodex leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag.“
Quelle: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
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