Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung führten zur Kündigung von Führungskräften des RBB. Viele Klagen beschäftigen seitdem die Justiz. Nun geht es um die Ex-Intendantin Schlesinger.
Rund zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des RBB-Skandals treffen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der ARD-Sender vor Gericht aufeinander. Die Parteien streiten ums Geld und erheben gegenseitig Forderungen. Ob das Landgericht Berlin heute ein Urteil sprechen wird, war zunächst offen.
Die 63-jährige Ex-Senderchefin hatte zuerst geklagt und verlangt nach Gerichtsangaben rund 18.300 Euro Ruhegeld auf Grundlage des beendeten Dienstverhältnisses. Mit Ruhegeld ist gemeint, dass man auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt. Der öffentlich-rechtliche Sender reagierte mit einer sogenannten Widerklage.
RBB fordert von Schlesinger rund 1,78 Millionen Euro Schadenersatz
Nach jüngsten Angaben des Gerichts beläuft sich die RBB-Forderung auf rund 1,78 Millionen Euro. Zudem möchte der Sender die gerichtliche Feststellung, dass Schlesinger Pflichten verletzt hat im Kontext eines seinerzeit geplanten Neubaus für die Redaktionen. Für Schäden, die dem Sender dadurch entstanden sind oder noch entstehen, soll nach Willen des RBB die Ex-Intendantin aufkommen.
Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Verschwendung
Im Sommer 2022 stürzte der RBB in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung an der Spitze. Schlesinger trat als ARD-Vorsitzende zurück und wurde als RBB-Intendantin fristlos entlassen. Sie hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Auch vier anderen Führungskräften kündigte der Sender. Sie wehrten sich ebenfalls vor Gericht dagegen und erzielten teils Erfolge. So legte der RBB den arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit seinem ehemaligen Verwaltungsdirektor Hagen Brandstätter bei, wie im Dezember bekannt wurde.
Generalstaatsanwaltschaft prüft Vorwürfe
Ende Januar ist beim Landesarbeitsgericht die Berufungsverhandlung geplant im Fall der ehemaligen Leiterin der RBB-Intendanzabteilung, Verena Formen-Mohr. Am 20. Februar steht dann nach bisheriger Planung in zweiter Instanz das Verfahren des fristlos entlassenen Produktions- und Betriebsdirektors Christoph Augenstein an.
Unabhängig von diesen Verfahren ermittelt schon länger die Berliner Generalstaatsanwaltschaft rund um den RBB-Skandal, darunter auch gegen die Ex-Intendantin Schlesinger. Die strafrechtliche Auswertung dauert nach Angaben eines Behördensprechers an. „Wann ein Ermittlungsabschluss erfolgen und wie dieser aussehen wird, ist derzeit noch nicht absehbar“, sagte der Sprecher.
Text: dpa / Redaktion: Felix Ritter
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Bildquelle:
- 1_Patricia_Schlesinger_2016: © rbb/Thorsten Klapsch
- rbb-Logo: © rbb
Rückblick: Brandstäter ist ein Kind des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, startete 1990 als Systemanalytiker beim Westdeutschen Rundfunk. 2003 machte ihn der neu gegründete RBB zum Verwaltungsdirektor. Bis zu seiner Kündigung im Februar 2023 verdiente er 250.000 Euro pro Jahr. ... Mit dem heimlichen RBB-Deal sicherte sich Brandstäter dennoch eine Mega-Rente – noch vor einer Berufungsverhandlung. Brisant: Für den Vergleich nutzte der RBB eine Ur-Alt-Regelung. Sie sicherte Tarif-Beschäftigten des Senders, die bis 1990 angestellt wurden, eine großzügige Altersversorgung. Und kam deshalb nicht mehr zur Anwendung. RBB errechnete Mega-Rente mit Ur-Alt-Formel Mithilfe der Formel aus dieser veralteten Regelung errechnete der RBB jetzt die monatliche Betriebsrente von 11.000 Euro für Brandstäter. Zusätzlich kassiert der ehemalige Stellvertreter von Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger (63) eine gesetzliche Rente von rund 3.000 Euro im Monat. Und er darf ohne Einbußen jeden Monat rund 7.000 Euro dazuverdienen. Heißt: Brandstäter könnte so ein Einkommen von mehr als 20.000 Euro pro Monat erzielen.