Die politische Einflussnahme auf den ORF wurde verringert. Dazu hat sich die neue österreichische Bundesregierung im Rahmen einer Novellierung des ORF-Gesetzes geeinigt.
Wie wird der politische Einfluss reduziert?
Im Januar 2025 waren dunkelschwarze Wolken über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs gezogen. Im Raum stand ein Bundeskanzler der politisch weit rechts angesiedelten FPÖ. Die hatte bereits angekündigt, den ORF zu einem Sprachrohr der Regierenden oder eine Art Parteifunk umzubauen. Nach ungarischem Vorbild, wo Objektivität und freie Meinungsäußerung mit den Füßen getreten wird.
Dies hat die neue Regierung, bestehend aus den Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS zum Anlass genommen, die Zahl von der Regierung bestellten Mitglieder des ORF-Stiftungsrats von neun auf sechs Mitglieder zu reduzieren. Weiter wird der Publikumsrat mehr Gewicht im 35-köpfigen Gremium erhalten. Mit diesen Maßnahmen soll die politische Einflussnahme auf den ORF verringert werden. Dies stellt vor allem die ausgebremste FPÖ in Frage.
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Wie politisch ist oder war der ORF?
Diese Frage beschäftigt die Österreicher schon lange und es wurde auch schon viel über die Berichterstattung des Senders geschimpft. Doch dabei ist uns im Laufe der Zeit vor allem eines aufgefallen. Nämlich, dass die einen der Überzeugung waren, dass der ORF extrem wohlwollend über Partei A berichtet, während andere der Meinung waren, dass Partei B absolut bevorzugt wird. Die nächsten meinten wiederum, dass Partei C über Gebühr zu Wort kommen würde.
Schaut so eine einseitige Berichterstattung aus?
Wir haben uns immer gefragt, wie eine einseitige Berichterstattung aussehen müsse. Würde sie nicht voraussetzen, dass diese stets nur dieselbe Sichtweise, also die Meinung eines bestimmten politischen Spektrums wiedergeben würde? Offensichtlich. Doch genau diese Wahrnehmung haben die Österreicher in ihrer Gesamtheit betrachtet, eher nicht. Was sich auch wieder so interpretieren lässt, dass der ORF bis jetzt nicht alles falsch gemacht haben kann. Zudem ist bekannt, dass sich die Mitarbeiter des ORF immer wieder vor der versuchten Einflussnahme der Politik erfolgreich gewehrt haben.
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