Gut zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Polen hat Staatsoberhaupt Andrzej Duda ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet, das hohe Subventionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorsieht.
Regierungsgegner hatten zuvor vergeblich an den Präsidenten appelliert, sein Veto einzulegen. Sie kritisieren die Subventionen als Wahlkampfhilfe für ihn. Duda sagte dagegen am späten Freitagabend, er habe keine Zweifel, dass diese Mittel für die Funktion der Radio- und Fernsehsender nötig seien. Laut Gesetz erhalten die Sender im laufenden Jahr Subventionen in Höhe von umgerechnet 454 Millionen Euro.
Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte dies damit begründet, dass die Öffentlich-Rechtlichen massive Ausfälle bei den Rundfunkgebühren haben, die in Polen kaum jemand zahlt.
Die PiS hat seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2015 den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. PiS-Gegner werfen besonders dem Fernsehsender TVP vor, Propaganda für die Nationalkonservativen zu machen. TVP-Chef Jacek Kurski, ein früherer PiS-Politiker, stellte am Freitag seinen Posten zur Verfügung. Beobachter gehen davon aus, dass Duda den Abgang Kurskis zur Bedingung für seine Zustimmung zu dem Gesetz gemacht hatte.
„Präsident Duda hat sich auf die Seite der Industrie der Verachtung, des Hass und der Spaltung der Polen gestellt“, kritisierte Borys Budka, Vorsitzender der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) auf Twitter. Und Präsidentschaftkandidat Robert Biedron von der Linken schrieb, Duda habe die letzte Chance verpasst, eine unabhängige, mutige und verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.
Polen wählt am 10. Mai einen neuen Präsidenten. Der aus den Reihen der PiS stammende Amtsinhaber Duda tritt erneut an und führt bislang in Umfragen deutlich vor den Kandidaten der Opposition.
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