Politik

In letzter Minute unterzeichnet der Präsident ein umstrittenes Gesetz. Zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens der Slowakei bleiben viele Fragen.

Bürger haben überall Anspruch auf einen Internetanschluss daheim. Hierfür gibt es ein niedriges gesetzliches Mindestniveau. Eine in Aussicht gestellte Erhöhung soll diese Woche endlich beschlossen werden.

Betroffene der jüngsten Überschwemmung in Süddeutschland können beim Beitragsservice eine Abmeldung vom Rundfunkbeitrag beantragen.

Zur Höhe des Rundfunkbeitrags läuft derzeit wieder eine Debatte in der Medienpolitik. Einige Länderchefs wollen keine Erhöhung ab 2025. Unterdessen werden die Einnahmen für 2023 bekannt.

Die Planung einer die Struktur öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend betreffenden Reform schreitet voran. Die Länder arbeiten einen Plan zur Rundfunkreform aus, dessen Umrisse jetzt bekannt werden.

Im Kampf für die Aufweichung der verschlüsselter Kommunikation sollte es nach dem Plan Einiger in Brüssel mit neuen Regeln für die Durchsuchung von Internetdiensten vorangehen. Doch die Pläne stocken erneut - das liegt auch an der Bundesregierung.

Kuriose Meldung am Rande der Berichterstattung zur Fußball-Europameisterschaft: der Bundesarbeitsminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil betätigte sich gestern in Stuttgart als Anti-Doping-Helfer.

Bei der Kündigung eines Abo-Modells von Adobe werden 50 Prozent des Restbetrags fällig. Die US-Regierung sieht Verbraucher im Nachteil.

In mehreren ARD-Anstalten laufen Tarif-Verhandlungen. Die Beschäftigten machen mit Warnstreiks Druck. Nun hat es Radio Bremen getroffen.

Mit relativ scharfen Auflagen will die Netzagentur des Bundes dafür sorgen, dass die Verbindungen in Deutschlands Handynetzen besser werden.