Politik

Beim Netzausbau des Mobilfunks setzen Netzbetreiber auch in Deutschland auf Hardware der chinesischen Firma Huawei. Das soll sich nach dem Willen des Bundesinnenministeriums erst in einigen Jahren ändern.

Überall in Deutschland muss das Festnetz-Internet einigermaßen gut sein, Betonung auf "einigermaßen". Staatliche Regeln enthalten dafür Mindestvorgaben, die Verbraucherschützer für zu lasch halten.

2022 erschütterte die RBB-Affäre den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die damalige Geschäftsleitung ist nicht mehr im Amt. Vor Gericht laufen arbeitsrechtliche Verfahren. Es gibt ein neues Urteil.

In letzter Minute unterzeichnet der Präsident ein umstrittenes Gesetz. Zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens der Slowakei bleiben viele Fragen.

Bürger haben überall Anspruch auf einen Internetanschluss daheim. Hierfür gibt es ein niedriges gesetzliches Mindestniveau. Eine in Aussicht gestellte Erhöhung soll diese Woche endlich beschlossen werden.

Betroffene der jüngsten Überschwemmung in Süddeutschland können beim Beitragsservice eine Abmeldung vom Rundfunkbeitrag beantragen.

Zur Höhe des Rundfunkbeitrags läuft derzeit wieder eine Debatte in der Medienpolitik. Einige Länderchefs wollen keine Erhöhung ab 2025. Unterdessen werden die Einnahmen für 2023 bekannt.

Die Planung einer die Struktur öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend betreffenden Reform schreitet voran. Die Länder arbeiten einen Plan zur Rundfunkreform aus, dessen Umrisse jetzt bekannt werden.

Im Kampf für die Aufweichung der verschlüsselter Kommunikation sollte es nach dem Plan Einiger in Brüssel mit neuen Regeln für die Durchsuchung von Internetdiensten vorangehen. Doch die Pläne stocken erneut - das liegt auch an der Bundesregierung.

Kuriose Meldung am Rande der Berichterstattung zur Fußball-Europameisterschaft: der Bundesarbeitsminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil betätigte sich gestern in Stuttgart als Anti-Doping-Helfer.