Politik

rbb Logo; © rbb

RBB-Verwaltungsratschef gibt unerwartet Vorsitz ab

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Eigentlich sollten die neuen Aufsichtsgremien nach dem RBB-Skandal Stabilität in den bringen. Doch es gibt Streit unter den Kontrolleuren.
Europa Flaggen; © Sergii Figurnyi - stock.adobe.com

Geoblocking für Streaming in der EU vor dem Aus?

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Geoblocking ist in der EU bereits seit längerem nur eingeschränkt erlaubt. Aktuellen Berichten zufolge stehen möglicherweise auch bei der bisherigen Ausnahme für audio-visuelle Inhalte Änderungen an.
5G Ausbau, Telekom

5G-Auktion 2019 war laut Verwaltungsgericht rechtswidrig

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Die Regeln der 5G-Auktion 2019 wurden als rechtswidrig verurteilt. Ex-Minister Andreas Scheuer werden politische Deals vorgeworfen.
Gericht, Prozess Klage © Andrey Popov - stock.adobe.com

AfD muss Medien Zugang zur Wahlparty gewähren

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Medienhäuser klagen, um Zutritt zu einer AfD-Wahlparty am Tag der Thüringen-Wahl zu bekommen. Es gibt kurz darauf einen Gerichtsbeschluss.
Beitragsservice Online-Service Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag: Neuer Info-Kanal soll Transparenz schaffen

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Der Beitragsservice hat sein Informationsangebot erweitert und will damit die Transparenz rund um den Rundfunkbeitrag erhöhen.
Gericht, Prozess Klage © Andrey Popov - stock.adobe.com

Megaupload-Gründer wehrt sich gegen drohende Auslieferung

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Seit Jahren gibt es einen Rechtsstreit um den Internet-Unternehmer Kim Dotcom. Neuseeland unterzeichnete einen Beschluss zur Auslieferung an die USA.
BR Fahne Bayerischer Rundfunk; © Bayerischer Rundfunk

Warnstreik bei BR – Programmänderungen erwartet

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Heute begann ein zweitägiger Warnstreik beim Bayerischen Rundfunk. Grund sind Tarifverhandlungen und noch weit auseinanderliegende Positionen der Beteiligten. Dadurch gerät das Programm des Senders durcheinander.
Google © wolterke - stock.adobe.com

Google verliert US-Prozess wegen unlauterem Wettbewerb

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Google hat ein Monopol bei der Internet-Suche, urteilt ein US-Richter im aktuellen Prozess. Die Folgen dieser Entscheidung sind noch offen.
Gericht, Prozess Klage © Andrey Popov - stock.adobe.com

RBB-Skandal: Prozess mit Schlesinger wird verschoben

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Der RBB-Skandal beschäftigt seit Monaten die Berliner Justiz. Das bleibt wohl noch länger so. Ex-Intendantin Schlesinger und der ARD-Sender werden sich erst im nächsten Jahr vor Gericht treffen.
Bild: © Tomasz Zajda - Fotolia.com

Nach Crowdstrike-Panne: Erste Firma will Verursacher zur Kasse bitten

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Nach den massiven Ausfällen auf Computern, ausgelöst durch ein fehlerhaftes Update der IT-Sicherheitsfirma Crowdstrike ist die erste Klagen gegen das Unternehmen bekannt geworden. Weitere sind angekündigt.

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