Politik

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sieht beim Streit um einen höheren Rundfunkbeitrag auch eine fehlende Übernahme von Verantwortung in der Politik.

Als erster öffentlich-rechtlicher Sender hat das ZDF Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Die Bundesregierung will eine Regelung zu Fernsehkosten weiterhin kippen und hat dazu nun ein Gesetz entworfen. Das sorgt für heftige Kritik.

Online-Firmen wie Facebook wurden in den USA lange nur lasch reguliert. Das hat sich geändert. Nun gehen die Regierung und fast alle Bundesstaaten juristisch gegen Facebook vor. Grund für die Klage: Das Unternehmen habe ein illegales Monopol geschaffen.

Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Nach negativen Rückmeldungen und einem darauf folgenden Online-Test will das WDR Fernsehen seine Sprachverständlichkeit und Barrierefreiheit verbessern. Am Wochenende folgt ein Test im linearen TV.

Viele Nutzerinnen und Nutzer sind bei Facebook nicht mit ihrem Klarnamen registriert, sondern nutzen Pseudonyme. Kann die Plattform dagegen vorgehen? Das Oberlandesgericht München hat heute ein Urteil gesprochen.

Seit Wochen streitet die Koalition in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland und konnte sich trotz zahlreicher Krisentreffen nicht einigen. Zuletzt drohte der MDR unter anderem mit einer Klage, sollte die Erhöhung nicht genehmigt werden. Jetzt hat Ministerpräsident Haseloff eine Entscheidung getroffen.

Der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühr geht in die nächste Runde: Der MDR kündigte gestern an, im Falle eines Vetos klagen zu wollen.

Thüringens Landtag wird voraussichtlich frühestens in der Woche vor Weihnachten über die umstrittene Anhebung der Rundfunkgebühren abstimmen.