Die Debatte um die Höhe von Spitzengehältern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde in den vergangenen Monaten wieder lauter. Während beim RBB von einer Obergrenze die Rede ist, bringt die Medienpolitik einen Kriterienkatalog für Transparenz ins Spiel.
Wie setzen sich die Intendantengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammen? Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, plädiert hier für einen transparenten Kriterienkatalog. „Ich möchte nicht über eine Obergrenze reden, sondern darüber, dass wir Kriterien entwickeln, anhand derer wir einen Blick dafür bekommen können, wie die Gehälter zusammengesetzt sind“, sagte die SPD-Politikerin und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin der Deutschen Presse-Agentur.
In der Rundfunkkommission der Länder, die wesentliche Weichen der Medienpolitik vorbereitet, sei über das Thema bereits gesprochen worden. «Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, den Anstalten aufzugeben, solche Kriterien zu schaffen. Wir versuchen, da Bewegung reinzubringen», ergänzte Raab.
Zu dem jüngsten Plan von Berlin und Brandenburg, eine Obergrenze für das Intendantengehalt im RBB-Staatsvertrag festzuschreiben, sagte die SPD-Politikerin: „Wir müssen hier die besondere Situation beim RBB schon würdigen. Das hat ein Rumoren bei der Politik ausgelöst.“ Raab ergänzte aber zugleich auf den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezogen: „Ich würde mir allgemeine Kriterien wünschen, etwa ein Grundgehalt und weitere Variablen wie Größe eines Hauses, Verantwortlichkeiten oder zusätzliche Aufgaben durch einen ARD-Vorsitz.“
Die SPD-Politikerin betonte zugleich: „Es muss auch für Intendantinnen und Intendanten gelten, dass man entsprechend des Wertes der Arbeit entlohnt wird.“ In den vergangenen Monaten wurde die Höhe von Senderchef-Gehältern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder stärker auch in der Politik kritisch diskutiert. Hintergrund ist auch der Sturz des ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) im Sommer 2022 in eine tiefe Krise rund um Vorwürfe der Verschwendung und Vetternwirtschaft. Dabei wurde auch bekannt, dass es ein intransparentes Boni-System für Führungskräfte gab.
Welche Reformpläne es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Medienverbands-Seite gibt, lesen Sie hier.
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