Die Rundfunkkommission der Länder wird in der dritten Septemberwoche in einer regulären Sitzung die aktuelle Lage der ARD, insbesondere beim RBB erörtern.
„Ich halte es für dringend erforderlich, dass sich die ARD einheitliche Transparenzregeln gibt“, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission, Heike Raab, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das gleiche gilt auch für Compliance-Regeln“, also für die internen Verhaltensrichtlinien.
Sie begrüße es sehr, dass in der ARD jetzt eine Abfrage zu den jeweiligen Transparenz- und Compliance-Regeln der Rundfunkanstalten gestartet worden sei, sagte die sozialdemokratische Medienstaatssekretärin der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Einige Sender wie der MDR hätten bereits aus einer schwierigen Situation in der Vergangenheit gelernt und seien bei diesen Richtlinien jetzt weit vorne. „An diesen kann man sich heute orientieren.“ Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich so aufstellen und auf seine Unternehmens- und Anstaltskultur achten.
Nach dem Ausscheiden fast der gesamten Führungsspitze müsse jetzt „eine Person oder ein Team gefunden werden, das den Sender neu aufstellt und alles aufarbeitet, was an Vorwürfen auf dem Tisch liegt“, sagte Raab. Dabei müssten die Reformkräfte unterstützt werden. Beim RBB sei mit der Zeit ein intransparentes System entstanden, viele individuell getroffene Entscheidungen kämen leider nur scheibchenweise ans Licht. „Normalerweise fällen die Gremien Kollektiventscheidungen, ein Verwaltungsrat ist ein Kollektivorgan“, sagte Raab, die auch stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR ist.
Im Zentrum der Vorwürfe steht neben der abberufenen Intendantin Patricia Schlesinger der zurückgetretene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die gegen sie gerichteten Vorwürfe zurück. Es geht unter anderem um umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt und um Abstimmungen zwischen beiden zu Gehalt und Bonuszahlungen für Schlesinger. Und es geht um Aufträge für deren Ehemann, den Ex-«Spiegel»-Journalisten Gerhard Spörl, bei der Messe Berlin – wo Wolf bis vor kurzem in Personalunion auch Chefaufseher war. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen alle drei wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme.
Text: dpa/ Redaktion: JN
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