Die Ministerpräsidenten der Länder tagen aktuell in Leipzig. Beim großen Thema Rundfunkfinanzierung liegen die Positionen zum Auftakt weit auseinander.
Ob sich die Regierungschefs bei der Ministerpräsidenten-Konferenz auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags einigen können, erscheint mehr als fraglich. Die Beratungen begannen am Donnerstag und sollen am Freitag fortgesetzt werden.
Zwischen manchen Ministerpräsidenten klaffen riesige Lücken beim Thema Rundfunkbeitrag
Vor allem bei der Frage nach der Höhe des Rundfunkbeitrags zeichnete sich keine schnelle Lösung ab. Auf dem Tisch liegt eine Anhebung um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar.
Der niedersächsische Ministerpräsident Weil betonte zwar ein breites Einvernehmen über die Notwendigkeit einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zeigte sich optimistisch, dass die Länder hier einstimmig entscheiden werden. Schwieriger sei jedoch die Einigung bei dem Rundfunkbeitrag, den er als „echte Denksportaufgabe“ bezeichnete.
Während Länder mit großen Rundfunkanstalten sich gegen höhere Rundfunkbeiträge aussprachen, wiesen Bundesländer mit kleinen Sendeanstalten wie dem Saarländischen Rundfunk auf die Notwendigkeit von Finanzierungsmitteln hin.
Musiker protestieren gegen geplante Kürzungen
Mit einer Mahnwache unter anderem in Form eines Bach-Chorals warnten rund 100 Musikerinnen und Musiker in Leipzig vor Kürzungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie wendeten sich insbesondere gegen die geplante Zusammenlegung der Fernsehsender 3sat und Arte. Laut Musik- und Orchestervereinigung intonierten sie unter anderem den Bach-Choral „Aus tiefer Not schrei ich zu dir“.
Die Kampagnenorganisation Campact kündigte an am Freitag in Leipzig zu protestieren. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss reformiert werden, ohne unabhängigen Bildungs- und Informationsangeboten den Garaus zu machen“, erklärte die geschäftsführende Campact-Vorständin Astrid Deilmann. Die Pläne, über die die Regierungschefs beraten, seien aber keine Reform, sondern könnten zur Streichung von bis zu 5 Fernsehkanälen und 16 Radiosendern führen – ohne große Ersparnisse zu erzielen.
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