Wie viel investiert der Bund wirklich in die Digitalisierung? Die Ausgaben für den Digitalhaushalt hat eine aktuelle Studie erstmals mühevoll offengelegt.
Eins steht fest: Die Digitalisierung kostet eine Menge Geld. Auf welche Summe sich die Ausgaben belaufen, das weiß die Bundesregierung aber offenbar selbst nicht genau.
„Weder der Politik noch der Öffentlichkeit liegen vollumfängliche Informationen über das Ausmaß öffentlicher Ausgaben für Digitalisierung auf Bundesebene vor.“ So steht es in einem Bericht des Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Die Forscher haben im Auftrag des Think Tank Agora Digitale Transformation tausende Digitalausgaben gescannt und ausgewertet.
Das ZEW verweist auf zwei wesentliche Probleme, die sich aus der fehlenden Ausgaben-Übersicht ergeben: „Wie soll das Parlament seiner Pflicht zur Haushaltskontrolle nachkommen, wenn den Abgeordneten der detaillierte Überblick über die Digitalisierungsausgaben fehlt? Und wie kann die Bundesregierung ohne diesen Überblick den Mitteleinsatz effektiv steuern?“
Die Studie hat daher den Digitalhaushalt maschinell berechnet. Aufgrund fehlender Transparenz mussten für die Analyse über 20.000 einzelne Haushaltstitel ausgewertet werden. Bei dieser Aufgabe stellte neben mangelnder Systematik auch die unzureichende Detailtiefe in der Beschreibung der Haushaltstitel eine große Herausforderung dar.
Digitalhaushalt beläuft sich auf über 60 Milliarden Euro
Aus den Berechnungen geht hervor, dass in den letzten vier Haushaltsjahren zusammen über 60 Milliarden Euro für die Digitalisierung vorgesehen waren. Von 2019 auf 2023 hätten sich die Ausgaben verdoppelt. Deutlich sei, dass die Corona-Pandemie die Digitalisierung deutlich vorangetrieben habe. Die Zahlen belegten zudem, dass „Digitalisierung im Bundeshaushalt eine wichtige Rolle spielt“.
Überraschenderweise sei der größte Posten die Verwaltungsdigitalisierung – mit über 16 Milliarden Euro. „Hier zeigt sich, dass Geld allein noch keine Probleme löst. Denn trotz beträchtlicher Ausgaben […] hinkt Deutschland bei der Verwaltungsdigitalisierung im europäischen Vergleich weiter hinterher.“ Bei der digitalen Transformation der Verwaltung gehe es daher vor allem darum, „die richtigen Rahmen zur Nutzung digitaler Lösungen zu schaffen“, erklärt Dr. Stefan Heumann, Agora-Geschäftsführer.
An zweiter Stelle stehen Ausgaben für digitale Infrastruktur (13,8 Mrd. Euro), gefolgt von Forschung und Innovation (12,8 Mrd. Euro) und Bundeswehr (11,9 Mrd. Euro). In den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Kultur und Gesundheitswesen seien die Ausgaben für die Digitalisierung vergleichsweise gering ausgefallen.
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