Allem Anschein nach wird die französische Medienaufsichtsbehörde Arcom (Regulierungsbehörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation) eine Entscheidung über Eutelsat fällen. Dem Satellitenbetreiber wird vorgeworfen, gegen Russland verhängte Sanktionen zu verstoßen. Dabei geht es darum, dass Eutelsat nach wie vor russische Programme über seine Satelliten verbreitet.
Wie es heißt, sollen die Untersuchungen weitgehend abgeschlossen sein und es wird mit einer baldigen Entscheidung der Behörde gerechnet.
Die einflussreiche Nichtregierungsorganisation Comite Diderot setzt sich für einen freien Informationsfluss ohne Kriegspropaganda zwischen Europa und Russland ein. Sie vertritt die Meinung, dass die zwischen Eutelsat und russischen TV-Veranstaltern geschlossenen Verträge den aktuellen EU-Sanktionen widersprechen. Diese russischen Verträge sollen für rund 4 Prozent der Einnahmen von Eutelsat abdecken.
Wurden bereits russische TV-Sender abgeschaltet?
Russische TV-Sender stehen in der Kritik, prorussische Propaganda zu verbreiten. Die einen mehr, die anderen weniger. Jedenfalls hat Eutelsat bereits 2022 die Verbreitung von drei russischen TV-Sendern über Eutelsat-Satelliten eingestellt. Andererseits sollen aber noch immer aufrechte Verträge, unter anderem mit der staatlichen russischen Medienholdung VGTRK, bestehen.
Warum ist Eutelsat jetzt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten?
Erst kürzlich hat die französische Nationalversammlung einen Änderungsantrag verabschiedet, der die Medienaufsichtsbehörde Arcom auffordert, dafür zu sorgen, dass sich auch Eutelsat an die gegen Russland verhängten Sanktionen verpflichtet.
Dabei kann die Arcom je nach Schwere des Vergehens Strafen verhängen, die bis zu 3 Prozent des Jahresumsatzes (ohne Steuern) erreichen können. Bei wiederholten Verstößen kann das Strafausmaß auf bis zu 5 Prozent gesteigert werden.
Auf welchen Eutelsats sind russische TV-Sender zu empfangen?
Hier treten nach unseren Recherchen drei Satellitenpositionen in den Fokus. Zunächst ist das die Hotbird-Position auf 13 Grad Ost, auf der fünf russische TV-Programme übertragen werden. Bei ihnen handelt es sich um Auslandsversionen russischer Inlandskanäle. Sie sind zwar grundsätzlich Vollprogramme, bieten aber neben Unterhaltungsformaten auch Nachrichten und Reportagen. Dabei wird die russische Sicht der Dinge unters Volk gebracht. Wobei unter anderem nach wie vor von russischer Seite nicht eingestanden wird, dass man selbst den Ukraine-Krieg vom Zaun gebrochen hat. Gewissermaßen wird bei den russischen Kanälen auf Hotbird auch eine Verschleierungstaktik genutzt. So hat etwa das erste staatliche russische Fernsehen in der Inlandsversion als Stationslogo eine ähnliche Eins, so wie sie früher vom deutschen Ersten genutzt wurde. Auf der auf 13 Grad Ost aufgeschalteten Version des Perviy kanal Eurasia kommt indes eine ganz andere Variante des Stationslogos zum Einsatz. Zudem nennt sich hier der Sender „Eurasia Worldwide“.
- Programm: RTVi Europe, 8 Kanal International, TNT International Europe, Just TV
- Satellit: Hotbird 13G
- Position: 13 Grad Ost
- Frequenz: 11,034 GHz
- Polarisation: vertikal
- Symbolrate: 27.500
- FEC: 5/6
- Übertragungsart: DVB-S
- Programm: Perviy kanal Eurasia (Eurasia Worldwide)
- Satellit: Hotbird 13G
- Position: 13 Grad Ost
- Frequenz: 11,137 GHz
- Polarisation: horizontal
- Symbolrate: 27.500
- FEC: 3/4
- Übertragungsart: DVB-S
Noch weitere Satelliten betroffen?
Ein strittiger Punkt könnten auch die Position 36 Grad Ost sein. Über ihn werden die beiden Pay-TV-Pakete von NTV Plus und Tricolor übertragen. Diese Pakete wenden sich an ein zahlendes TV-Publikum in Russland. Auf 36 Grad Ost befinden sich zwei Satelliten. Zum einen ist das der erst 2024 gestartete Eutelsat 36D und der ältere Eutelsat 36C, der aber auch als Express AMU-1 geführt wird. Bei ihm handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Eutelsat und RSCC in Russland. Es könnte schwierig sein, bei einem Satelliten, der, man kann getrost sagen, zwei inzwischen verfeindeten Ländern gehört, eine sinnvolle Lösung zu finden.
Weiter kommt auf dem auf 70,5 Grad Ost positionierten Eutelsat 70B das Programm Mir +4 zur Ausstrahlung. Das Zielgebiet dieser Übertragung ist Zentralasien.
Es zahlt sich jedenfalls aus, die derzeit noch auf Hotbird ausgestrahlten russischen Programme zu beobachten um zu sehen, ob diese bleiben, oder auch abgeschaltet werden.
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Bildquelle:
- df-logo-eutelsat: Eutelsat
