Der größte Fernsehsender der Philippinen wehrt sich vor Gericht gegen seine Schließung. Der Sender ABS-CBN rief zwei Tage nach dem staatlich verordneten Stopp des Sendebetriebs am Donnerstag den Obersten Gerichtshof des südostasiatischen Landes an.
Der Sender hatte in der Vergangenheit oft kritisch über den autoritären Kurs von Präsident Rodrigo Duterte berichtet und sich dessen Zorn zugezogen. Wiederholt drohte Duterte mit Schließung. Schließlich wurde die Lizenz des Senders nicht mehr erneuert.
„Die Öffentlichkeit braucht die Dienste von ABS-CBN jetzt mehr denn je, da das Land mit den Auswirkungen von Covid-19 zu kämpfen hat“, heißt es in einer Petition. Gerade jetzt erfülle der Sender wichtige Funktionen. Die Verantwortlichen warfen dem Gesetzgeber Machtmissbrauch vor. Statt der Anordnung, den Betrieb einzustellen, hätte ABS-CBN eine vorübergehende Lizenz gewährt werden sollen. Die Anordnung war nur einen Tag nach dem Auslaufen der 25-jährigen Lizenz eingegangen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte, den Sender sofort wieder arbeiten zu lassen. „Der Kongress sollte aufhören, sich vor der Verantwortung zu drücken und Dutertes jüngsten Versuch, der Presse einen Maulkorb anzulegen, rückgängig machen.“ Auch andere Organisationen protestierten gegen eine Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit.
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- abs-cbn: ABS-CBN
