Gigabit-Förderung erschöpft – Bayern und Hessen protestieren

In vielen deutschen Dörfern sind die Internetverbindungen langsam – ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Nachfrage der Gemeinden nach Bundeszuschüssen ist so groß, dass das Geld nicht ausreicht.

Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen fehlenden Geldes in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in Berlin, die in diesem Jahr zur Verfügung stehende Fördersumme von drei Milliarden Euro sei ausgeschöpft. Bayern und Hessen protestierten und hielten dem Bund mangelnde Abstimmung mit den Ländern vor. Wissing hingegen wertete die große Nachfrage der Kommunen als Beleg für den großen Erfolg des Förderprogramms. Dieses soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Die Ausbauziele seien nicht gefährdet.

„Der Bundesstopp für die Gigabitförderung ist ein fataler Fehler“, kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die Gigabit-Förderung ist für ländliche Kommunen gedacht, in denen sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekom-Unternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt. Insgesamt sind dafür zwölf Milliarden Euro vorgesehen.

12 Milliarden Euro Gigabit-Förderung reichen nicht

Von Wirtschaftsverbänden wird regelmäßig beklagt, dass Deutschland in Sachen schnelles Internet auf dem Land Nachholbedarf habe. Ziel des Gigabit-Programms ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland. „Der Förderstopp trifft uns hart und kommt unerwartet“, beklagte auch Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU). „Der unzureichende Austausch zwischen Bund und Ländern und damit die mangelnde Abstimmung hat zu dieser fatalen Situation geführt“, warf die CDU-Politikerin dem Berliner Ministerium vor.

CSU-Chef Markus Söder sagte, die neue Bundesregierung sei angetreten, die Digitalisierung im ländlichen Raum voranzubringen. Nun sehe es so aus, dass die Gigabit-Förderung abgebrochen werden solle. „300 Milliarden Schulden aufnehmen und keinen Cent mehr zu haben für die Gigabit-Förderung ist schlicht und einfach ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes“, kritisierte der CSU-Chef.

Bayern ist das flächenmäßig größte Bundesland, mit vergleichsweise niedriger Bevölkerungsdichte auf dem Land. Auch ländliche Gemeinden in anderen Flächenländern sind auf die Zuschüsse angewiesen. Laut Bundesverkehrsministerium soll das neue Förderprogramm 2023 frühestmöglich starten.

Bayerns Finanzminister Füracker misstraut dem. Die Kommunen hätten im Vertrauen auf das Bundesversprechen viel Geld und Zeit in Planungen investiert. „Alle Beteiligten stehen jetzt plötzlich vor dem Nichts. Das ist ein massiver Vertrauensbruch“, warf der CSU-Politiker dem Bund vor.