Eine gefälschte Website nimmt die Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer und seiner Partei CSU aufs Korn.
Dort verkündet Seehofer vermeintlich die Aufnahme von Flüchtlingen unter anderem aus Lagern auf den griechischen Inseln. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Dienstag auf Anfrage: „Die Internetseite www.csu-endlich-dahoam.com ist kein durch das Bundesinnenministerium oder den Bundesinnenminister veröffentlichter Auftritt.“
Auch seitens der CSU hieß es auf Nachfrage, dass der Account ein Fake sei. „Es ist der Versuch, mit Fälschungen politisch zu manipulieren“, sagte ein Parteisprecher in München. Da jedoch vorgegeben werde, es handele sich um einen offiziellen Account der CSU, „prüfen wir Schritte dagegen“.
„‚Endlich dahoam‘ ist das europapolitische Zugeständnis eines Heimatministers an den christlichen Glauben“, heißt es auf der Website, die im Impressum fälschlicherweise die CSU nennt. „Gemäß §23 des AufenthG erbittet der Innenminister hiermit alle aufnahmebereiten Kommunen und Städte, ihre Kapazitäten auszuschöpfen. Beginnend mit dem bekannten ‚Camp Kara Tepe‘ – ehem. ‚Moria‘ – wird der Weg für eine geordnete und sichere Einreise nach Deutschland frei gemacht. Das Bundesinnenministerium ist auf die Verteilung der Flüchtlinge vorbereitet.“ Die Adresse der gefälschten CSU-Website wurde am 23. Juni registriert, der älteste Post einer gleichnamigen Instagram-Seite ist vom 30. April.
Die Aufnahme von Migranten ist schon lange ein Streitpunkt zwischen dem Bundesinnenministerium und einigen Ländern, die gerne mehr Menschen eine Zuflucht bieten würden. Ausdrücklich aufnahmebereite Kommunen haben sich im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ zusammengeschlossen, das derzeit 100 Mitglieder hat.
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- df-seehofer: Bundestag Pressefoto
