Frankreich erhöht den Druck im Streit um die Besteuerung internationaler Digitalkonzerne.
Wenn es bis Jahresende keinen Konsens auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe, müsse Anfang 2021 eine europäische Lösung gefunden werden, forderte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag vor einem informellen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union in Berlin. «Wenn die OECD scheitert, müssen die europäischen Länder die Führung übernehmen und im ersten Trimester 2021 eine faire und effiziente Digitalsteuer einführen», sagte Le Maire.
Eine solche Steuer soll vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen.
Frankreich hatte die Steuer für Internetkonzerne zunächst im Alleingang beschlossen, weil international keine Einigung in Sicht war. Weil die USA daraufhin mit Strafzöllen drohten, setzte Paris fällige Vorauszahlungen bis Jahresende aus. Danach soll die Steuer aber gelten, wenn es keine internationale Lösung gibt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, auf OECD-Ebene werde hart an einem Entwurf gearbeitet, der einen globalen Konsens ermöglichen solle.
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