Beim Netzausbau des Mobilfunks setzen Netzbetreiber auch in Deutschland auf Hardware der chinesischen Firma Huawei. Das soll sich nach dem Willen des Bundesinnenministeriums erst in einigen Jahren ändern.
Es kommt Bewegung in die Diskussion um ein Verbot chinesischer Technik beim Netzausbau deutscher Handynetze. Nach Informationen, die die dpa aus informierten Kreisen erfahren haben will, haben sich Regierungsvertreter und Mobilfunkfirmen auf einen Weg geeinigt. Vorgesehen sei ein schrittweiser Abschied. Zuerst sollen, so die Informationen der dpa, in dem sogenannten Kernnetz ab 2026 keine Komponenten mehr von chinesischen Anbietern verbaut sein dürfen. Mit dem Kernnetz sind dabei wohl Rechenzentren gemeint, in denen massenhaft Daten verarbeitet werden. Der zweite Schritt soll sich auf das Zugangsnetz beziehen, in dem sich ab 2029 keine chinesische Technik in Steuerungssystemen befinden dürfe. Diese Steuerungssysteme gelten als der kritische Teil dieses Netzes. Um Antennen gehe es den informierten Kreisen zufolge nicht.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums äußerte sich der dpa zufolge, die Prüfung zu kritischen Komponenten in 5G-Mobilfunknetzen solle in Kürze abgeschlossen werden. Es gebe eine Entscheidung über das weitere Vorgehen. Zurzeit führe man Gespräche mit den beteiligten Netzbetreibern. „Die Bundesregierung handelt dabei auf der Grundlage der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie, um mögliche Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten zu reduzieren.“
Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen wird befürchtet
Bereits seit Jahren wird über das Thema der Nutzung chinesischer Hardware in deutscher Infrastruktur diskutiert. Dabei vermuten kritische Stimmen, dass die Hersteller auf Anweisung der Volksrepublik China in entsprechender Hardware versteckte Mechanismen einbauen könnten. Auf diese Weise, so die Befürchtung, könne ein ungewollter Abfluss von Daten in Richtung Volksrepublik statt finden. Es gab immer wieder Forderungen auch aus der Politik, alle Technik chinesischer Anbieter zu verbieten. Viele Bauteile wie Antennen gelten allerdings als eher unkritischer Teil des Netzes.
Die „Tagesschau“ hingegen berichtet, dass die Regierung vielmehr die Marktmacht chinesischer Technik-Konzerne im 5G-Netz fürchte. In Bezug auf die Abhängigkeit Deutschlands nach Gaslieferungen und den daraus folgenden Konsequenzen der letzten Jahre wolle man für die Zukunft möglichst verhindern, die deutsche Infrastruktur von einzelnen Partnern abhängig zu machen. Sollte der neue Plan in die Tat umgesetzt werden, müssten die Netzbetreiber in Deutschland Bauteile, die als unkritisch gelten, nicht ersetzen. Vor einem solchen Austausch und vor einer möglichen Verschlechterung der Qualität des Handynetzes durch den Verzicht auf Technik von Anbietern wie beispielsweise Huawei hatten die Netzbetreiber gewarnt und Konsequenzen angedroht. Auch das Verkehrs- und Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) habe sich nach Informationen der „Tagesschau“ um längere Fristen bemüht.
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