„Chatkontrolle“: Gesetzesvorhaben in EU vorerst gescheitert

Für das Aufweichen verschlüsselter Kommunikation sollte es nach dem Plan Einiger in Brüssel mit neuen Regeln für die Durchsuchung von Internetdiensten vorangehen. Doch die Pläne stocken erneut – das liegt auch an der Bundesregierung.

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten um die umstrittene „Chatkontrolle“, die Einige als Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie sehen, ist unter anderem wegen deutscher Bedenken vorerst gescheitert. Es habe sich abgezeichnet, dass man keine ausreichende Mehrheit erreichen werde, hieß es am Donnerstag von der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz beschloss daher den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Während der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns ab Juli ist ein erneuter Versuch, eine Einigung zwischen Vertretern der EU-Staaten zu erzielen, eher wahrscheinlich. Über den endgültigen Gesetzestext müssten die Länder dann noch mit Parlament und Kommission verhandeln, bevor die neuen Regeln in Kraft treten könnten.

Grundlage für die Pläne ist ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach Anbieter wie Google oder Facebook, aber auch zum Beispiel Signal und Threema, verpflichtet werden können, standardmäßig Nachrichten zu durchsuchen und somit Verschlüsselungen zu umgehen (weitere Artikel zum Thema Verschlüsselung bei DIGITAL FERNSEHEN). Dieser Vorschlag war bereits mit Kompromissvorschlägen angepasst worden, die allerdings offensichtlich nicht genügten. Kritiker sprachen immer wieder von einer „Chatkontrolle“ und stellten die praktischen Folgen von Problemen in Bezug auf Rechtstaatlichkeit bis hin zu möglicher Massenüberwachung dar.

Deutschland plante dagegen zu stimmen

Beim Bundesinnenministerium gehe man davon aus, dass die Abstimmung aufgrund des deutschen Widerstands abgesagt worden sei, berichtet die dpa. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Mittwoch erklärt, Deutschland werde gegen den Vorschlag der Kommission in seiner jetzigen Form stimmen. Auch 36 Politikerinnen und Politiker aus Europa hatten noch Anfang der Woche in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gegen die Pläne zu stimmen. Man sei davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den europäischen Grundrechten unvereinbar seien, hieß es in dem Papier.

Unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann wertete die Absetzung der geplanten Abstimmung als Erfolg der Bemühungen der Bundesregierung. Der FDP-Politiker sagte, er freue sich, „dass meine rechtsstaatlichen Bedenken auf fruchtbaren Boden gefallen sind“. Es sei gut, dass die Bundesregierung in dieser Frage mit einer Stimme spreche und sich gemeinsam gegen ein anlassloses und massenhaftes Scannen – selbst verschlüsselter – privater Kommunikation und von Daten in der Cloud positioniere.

_{Quelle: dpa / Redaktion: JP}