Ein Forderung von CDU-Wirtschaftsexperten für das Wahlkampfprogramm 2021 sieht nach „Spiegel“-Informationen nichts geringeres vor als die Privatisierung von ARD und ZDF.
Innerhalb der CDU werden die Stimmen für eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen und gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags immer lauter. Nachdem die Beitragserhöhung im CDU-regierten Sachsen-Anhalt jüngst erst auf Eis gelegt wurde, folgt nun noch ein bisschen mehr Öl, dass ins ohnehin schon schwelende Feuer gegossen wird. Einem Bericht des „Spiegels“ sind radikale Forderungen in einem Papier zum Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gestellt worden.
ARD und ZDF „langfristig privatisieren“
Darin soll es heißen, dass die Öffentlich-Rechtlichen auf lange Sicht schrittweise privatisiert werden sollen. Doch damit noch nicht genug: Sie sollen bis dahin auch auf Tätigkeitsfelder beschränkt werden, die im Privatfernsehen nicht gewährleisten können. Urheber dieser Vorschläge ist der Bundesausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern. Anstattdessen schwebt dem Ausschuss ein Fond vor, aus dem einzelne Inhalte gefördert werden können. Die Finanzierung hierzu soll nicht zuletzt die Einnahmen aus der Privatisierung gespeist werden.
Konkretere Umsetzungspläne bleibt das Papier zunächst noch schuldig. Dafür könnte bei einer tatsächlichen Aufnahme ins Wahlkampfprogramm 2021 eine politische Auseinandersetzung über Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen ins Haus stehen.
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