Die Bundesregierung will bundesweit an bis zu 5.000 Standorten Funklöcher schließen und dafür 1,1 Milliarden Euro in die Hand nehmen.
„Jeder hat gesehen, wie wichtig und notwendig die flächendeckende Verfügbarkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ist, auch um die Herausforderungen der Corona-Krise zu bewältigen“, heißt es nach einem Bericht des „Hauptstadt-Briefings“ des Nachrichtenportals „The Pioneer“ (Montag) im Entwurf der Abschlusserklärung für den Mobilfunkgipfel an diesem Dienstag.
Bei dem Treffen des für digitale Infrastruktur zuständigen Ministers Andreas Scheuer (CSU) mit Vertretern von Ländern, Kommunen und Netzbetreibern soll es demnach eine Finanzzusage des Bundes geben. Die Regierung wolle Versorgungslücken dort schließen, „wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau auch aufgrund von Versorgungsverpflichtungen oder Ausbauzusagen zeitnah nicht zu erwarten ist“. Eine Kofinanzierung durch Länder und Kommunen sei nicht vorgesehen. Die Betreiber müssten sich jedoch an den Kosten beteiligen. Koordiniert werden soll der Ausbau von einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Über die MIG solle der Bund Sendemasten in Regionen errichten, in denen der Ausbau für die privaten Netzbetreiber nicht rentabel sei.
Laut Beschlusspapier sollen die Verfahren zur Genehmigung von Mobilfunkmasten beschleunigt werden: „Ziel ist es, dass Anträge auf Genehmigung von Mobilfunkstandorten binnen einer Frist von drei Monaten nach der Vorlage vollständiger Antragsunterlagen beschieden werden.“
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