Die Bundesregierung stellt vor der Digital-Klausur des Kabinetts 1,1 Milliarden Euro für neue Mobilfunkmasten in Aussicht.
„Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen“, sagte Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Das Kabinett berät am Sonntag und Montag im brandenburgischen Meseberg, um aus Eckpunkten einer Mobilfunkstrategie eine umfassende Strategie zu erarbeiten.
Funklöcher vor allem auf dem Land sind ein großes Ärgernis in Deutschland. Wenn weiße Flecken trotz eingeleiteter Maßnahmen und Versorgungsauflagen nicht bis Ende 2024 von den Mobilfunkbetreibern abgedeckt sind, soll der Bund bis zu 5000 Standorte erschließen. Dazu sollen Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitgestellt werden. In dieses Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen. Die Bundesregierung will auch eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.
„Die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft verfügt jetzt über erste Haushaltsmittel, um nächstes Jahr die Arbeit aufzunehmen und auf Staatskosten dort Funkmasten zu errichten, wo Privatunternehmen außerhalb der bestehenden Ausbauverpflichtungen und Vereinbarungen nicht tätig werden“, so Bilger. Er verwies darauf, dass die Mobilfunkanbieter zusätzlich 6000 Mobilfunkmasten in bisher unterversorgten Gebieten angekündigt hätten. Bilger: „Die Bürger werden schon sehr bald besseren Empfang haben.“ (dpa)
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