Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra hat die Entscheidung der ARD, eine neue Gemeinschaftseinrichtung Kultur in Weimar zu errichten, kritisiert.
„Wir nehmen mit starkem Bedauern und Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur nicht ebenfalls nach Halle, sondern nach Weimar geht“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einem Statement. Die Entscheidung sei jedoch zu respektieren, die ARD stärke damit die Präsenz im Gebiet des Mitteldeutschen Rundfunks.
Zuvor hatte die ARD bekannt gemacht, dass im nächsten Jahr eine neue Gemeinschaftseinrichtung Kultur mit Sitz im thüringischen Weimar geschaffen werden soll (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Neben der Gemeinschaftseinrichtung in Weimar wird in der MDR-Programmdirektion in Halle (Sachsen-Anhalt) künftig die Koordination für ARD-Kultur angesiedelt sein. Damit wird sie unter anderem für die gemeinschaftlichen Kulturformate für das Programm Das Erste und die Kuratierung der Kulturangebote der ARD-Mediathek zuständig sein.
ARD-Kultur-Gemeinschaftseinrichtung geht nach Weimar
Robra sagte, nachvollziehbare Sachgründe, warum das digitale Kulturportal der ARD nicht an den Standort der trimedialen Kulturangebote des MDR nach Halle komme, seien „nicht erkennbar“. Er warf der ARD vor, der Eindruck entstehe, die Standortentscheidung sei von der Entscheidung des Landes zur Rundfunkbeitragserhöhung beeinflusst. „Das ist kein gutes Vorzeichen für die anstehenden Diskussionen um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
Die damalige schwarz-rot-grüne Landesregierung von Sachsen-Anhalt war an dem Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages beinahe zerbrochen. Die CDU hatte die Erhöhung Ende des vorigen Jahres strikt abgelehnt, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie hingegen mittragen. Um zu verhindern, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung im Magdeburger Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag entzogen und so für ein Veto Sachsen-Anhalts gesorgt, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte. Alle anderen Bundesländer wollten die Beitragserhöhung – Sachsen-Anhalt stand mit seiner Haltung allein da.
Im Anschluss daran reichten ARD, ZDF und Deutschlandradio Verfassungsbeschwerden ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt und Sachsen-Anhalt in die Schranken gewiesen.
Die Grünen kritisierten die CDU in dem Streit am Donnerstag erneut. „Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat mit ihrer Blockade beim Rundfunkbeitrag dem Land Sachsen-Anhalt dauerhaft geschadet“, sagte die Abgeordnete Dorothea Frederking.
Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sagte, er sei von der Entscheidung der ARD „enttäuscht“, diese habe einen „faden Beigeschmack“. Stefan Gebhardt (Die Linke) begrüßte die ARD-Entscheidung: „Mehr Osten heißt mehr bundesdeutsche Normalität im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.“
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