Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag will laut eigenen Angaben juristisch gegen die Berichterstattung der „Tagesschau“ über die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Fluthilfe vorgehen.
Die „Tagesschau“ hatte am 7. September in ihrer 20-Uhr-Ausgabe behauptet, dass alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion dem Fluthilfefonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe zugestimmt hätten. Diese Darstellung entspreche nicht dem tatsächlichen Verlauf der Sitzung, so die Fraktion. Zuvor sei die die Fluthilfe vom Plenum einstimmig, also auch mit den AfD-Stimmen, angenommen worden. Das kann man auch auf der Seite des Deutschen Bundestags nachlesen.
Allerdings habe die Bundesregierung die Abstimmung über den Wiederaufbaufonds durch ein sogenanntes Omnibusverfahren mit Änderungen zum Infektionsschutzgesetz verbunden, bemängelt die AfD. Kritik dazu gab es bereits während der Debatte im Bundestag durch den AfD-Abgeordneten Detlev Spangenberg. Laut Spangenberg sei es unlauter, aber bedauerlicherweise schon parlamentarische Übung geworden, auf diese Art und Weise die Opposition zu zwingen, „Dinge anzunehmen, die sie gar nicht annehmen will“, kann man im Netzbericht nachlesen. Nachdem auf Antrag der Fraktion über die beiden Gesetzesteile einzeln abgestimmt worden sei, hätten sich die AfD-Abgeordneten bei der Schlussabstimmung enthalten. Eine Zustimmung zu der von der Fraktion unterstützten Fluthilfe sei nicht ohne Zustimmung zu der von der Fraktion abgelehnten Änderung des Infektionsschutzgesetztes möglich gewesen, erklärt die Fraktion in einer Pressemitteilung.
Die AfD-Fraktion im Bundestag verlangt nun von der „Tagesschau“, die verkürzt formulierte Behauptung, die Fraktion habe der Fluthilfe nicht zugestimmt, richtigzustellen und nicht weiter zu verbreiten. Auf dem YouTube-Kanal der „Tagesschau“ kann man die von der AfD kritisierte Sendung, moderiert von Susanne Daubner, noch einmal sehen.
Weidel und Gauland zu dem Vorfall
Alice Weidel und Alexander Gauland, die Fraktionsvorsitzenden der AfD, teilten in diesem Zusammenhang am Mittwoch mit: „Der von der Tagesschau vermittelte Eindruck, die AfD-Fraktion habe im Bundestag der Fluthilfe ’nicht zugestimmt‘, ist nachweislich falsch. Wir erwarten gerade von einem öffentlich-rechtlichen Sender, dass dieser seinen Zuschauern auch komplexe Sachverhalte, die mehr als einen Satz zur Erklärung benötigen, bei aller gebotenen Kürze ohne irreführende Verkürzungen oder Weglassungen vermittelt. Das gebietet die journalistische Sorgfaltspflicht.
Es ist völlig unverständlich, warum die Tagesschau die Auseinandersetzung um das umstrittene Omnibusverfahren, die entscheidend für das Verständnis des Abstimmungsverhaltens ist, mit keiner Silbe erwähnt, sondern stattdessen den falschen Eindruck vermittelt, die AfD-Fraktion habe der Fluthilfe nicht zugestimmt. Diese irreführende Berichterstattung der Tagesschau ist für uns nicht akzeptabel.“
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- aliceweidel: Deutscher Bundestag / Achim Melde
