Braucht Deutschland einen Super-Digitalministerium? Oder besser nicht? Die Bundesregierung ist sich wenige Monate vor der Bundestagswahl bei dieser Frage uneins.
Nach der nächsten Bundestagswahl soll es nach Ansicht von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Digitalministerium geben – Wirtschaftsministerin Brigitta Zypries sprach sich hingegen am Dienstag entschieden gegen ein solches Ressort aus. Bei der FDP steht die Forderung nach einem Digitalministerium im Wahlprogramm. In Nordrhein-Westfalen verständigten sich CDU und FDP in den Koalitionsverhandlungen auf die Einrichtung eines solchen Ministeriums.
Ein Bundesdigitalministerium sollte sich aus Sicht von Dobrindt gebündelt um Schlüsseltechnologien kümmern. Dazu gehörten etwa der Ausbau der Gigabit-Netze, Industrie, Mobilität und Bauen 4.0, künstliche Intelligenz und die Förderung von Start-ups, wie es in einem Strategiepapier des Ministeriums heißt. Zuerst berichtete die „Passauer Neue Presse“ (Dienstag) darüber.
„Das hat alles gar keinen Sinn“, sagte Zypries auf dem Digitalgipfel in Ludwigshafen. „Wir sollten sehen, wie wir auf anderem Wege festgestellte Defizite verbessern.“ Nach mehr als 20-jähriger Erfahrung in der Bundesverwaltung sei sie überzeugt: „Digitalminister klingt super. Aber wenn man es abklopft an der Realität des Verwaltungshandelns, dann ist es nicht zielführend.“[dpa]
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