Zu viele Freunde: Richter zweifeln an staatsferne des ZDF

Schon am ersten Verhandlungstag haben die Bundesrichter ihre Zweifel an der staatsferne des ZDF bekundet. Vor allem die politischen Freundeskreise, die vor den Fernsehratssitzungen die anstehenden Themen besprechen, gerieten in die Kritik.

Ist das ZDF zu eng mit Politik und Staat? Seit dem gestrigen Dienstag nehmen die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe den Staatsvertrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt genau unter die Lupe und dabei wird schon nach dem ersten Verhandlungstag deutlich, dass es mit der Staatsferne in Mainz offenbar nicht so weit her ist, wie es die Vorschriften verlangen. Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten in Karlsruhe Klage eingereicht, da sie der Ansicht sind, dass das ZDF zu sehr unter dem Einfluss der Politik steht. Anstoß für die Debatte war der ehemaligen Chefredakteur Nikolaus Brender, der vor vier Jahren auf Drängen der CDU-Mehrheit im Verwaltungsrat das ZDF verlassen musste.

Die Bundesrichter machten nun ebenfalls Zweifel daran deutlich, ob der Abstand des ZDF zum Staat groß genug sei. Schon in Zahlen betrachtet, liegt ein gewisser Verdacht nahe: Der Fernsehrat der Mainzer besteht aus insgesamt 77 Mitgliedern, von denen nach Rechnung der Kläger 45 Prozent dem politischen Lager zuzurechnen sind. Darunter befinden sich unter anderem Vertreter der 16 Landesregierungen, des Bundes sowie Parteimitglieder. Hinzu kommen Vertreter der Kirche oder auch gesellschaftlicher Gruppen, deren Interessen im Fernsehrat wahrgenommen werden.
 
Mit kritischem Auge wurden vor allem auch die politischen Freundeskreise betrachtet, die sich jeweils vor den Sitzungen des Fernsehrats treffen, um die anstehenden Themen zu besprechen und die Sitzung vorzubereiten. Kritiker sehen in diesen Runden einen ganz deutlichen Einfluss der Politik auf die Entscheidungen des ZDF-Fernsehrats. Auch die Richter fragten nach der Notwendigkeit dieser Runden, wenn sie eben nicht dazu dienen, die politische Grundhaltung vorzusortieren. Eine konkrete Antwort blieb aus. Der sächsische Staatsministers Johannes Beermann erklärte lediglich, dass es sie eben immer schon gegeben habe und das solche informellen Treffen nicht verboten seien.
 
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck – selbst Mitglied in ZDF-Gremiern – betonte zwar, dass die meisten Entscheidungen im Fernsehrat im Konsens getroffen werden, er gab aber auch zu, dass es in manchen Fragen zu einer „konzentrierten politischen Einflussnahme“ komme. So auch im Fall Nikolaus Brender. Das Programm des Senders sei auf jeden Fall unabhängig, betonte zudem ZDF-Intendant Thomas Bellut, der die Geschicke der Mainzer Rundfunkanstalt seit März 2012 führt. Es würden täglich zahlreiche Entscheidungen getroffen werden, an denen kein Gremium beteiligt ist, vor allem dann, wenn sie das Programm betreffen.
 
Schon nach dem ersten Verhandlungstag sieht es also danach aus, als ob sich beim ZDF in Zukunft wohl etwas ändern dürfte. Die Entscheidung selbst, ob das ZDF tatsächlich zu nah an der Politik aufgestellt sind, wird sich noch ein paar Monate hinziehen. Ein Urteil soll erst im kommenden Jahr gefällt werden. [fm]