Hamburg – Im Streit um das ZDF will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) notfalls selbst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um dort prüfen zu lassen, ob der Einfluss von Politikern und Parteien in dem Mainzer Sender zu groß ist.
Beck sagte einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, falls eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe kein Ergebnis erziele, beabsichtige das Land Rheinland-Pfalz, selbst ein Normenkontrollverfahren ein – zuleiten. Andere Länder könnten sich dem anschließen.
Beck will so offenbar die Bundespolitik aus der Debatte um das ZDF heraushalten und den Druck auf die Unionsländer erhöhen, einer Neuordnung des ZDF zuzustimmen. Rundfunkpolitik ist in Deutschland Ländersache. Ob das ZDF überhaupt verfassungskonform konstruiert ist, wird bezweifelt, seit eine Reihe von Unionspolitikern unter Anführung von Ministerpräsident Roland Koch eine Vertragsverlängerung für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert haben.
Bisher bereiten nur die Grünen und die Linkspartei den Gang nach Karlsruhe vor. Die Bundestagsfraktion der SPD will sich dem laut „Spiegel“ erst anschließen, wenn den Ländern nicht aus eigener Kraft eine Reform des ZDF gelingt. [fp]
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