Der Entwurf des überarbeiteten ZDF-Staatsvertrages ist nun fertiggestellt und liegt zur Stellungnahme durch die Öffentlichkeit bereit. Die aktualisierte Version soll verhindern, dass die Politik sich zu sehr in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmischt.
Die Länder ziehen Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil: Der Entwurf des überarbeiteten ZDF-Staatsvertrages mit weniger Einfluss der Politiker ist jetzt so weit, dass Verbände und andere dazu Stellung nehmen können. „Mit diesem Entwurf haben wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einer staatsferneren Ausgestaltung der Gremienbesetzung und nach mehr Transparenz umgesetzt“, erklärte der sächsische Staatskanzleichef Fritz Jaeckel am Freitag. Der Vertrag sei sowohl hinsichtlich der Arbeit der Gremien als auch der Unternehmenstätigkeit überarbeitet worden.
Die Verfassungsrichter hatten 2014 den Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt. Aufsichtsgremien dürfen höchstens zu einem Drittel mit Vertretern aus Staat und Parteien besetzt werden. Der ZDF-Fernsehrat solle nun 60 statt 77 Sitze haben, hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dann im Dezember angekündigt. Davon gingen 20 statt 34 Sitze an Vertreter von Parteien und Politik. Geplant sind öffentliche Tagungen des Fernsehrates. Daneben gibt es auch noch den Verwaltungsrat.
Wer will, kann bis 28. Februar mit schriftlicher Stellungnahme an der Anhörung teilnehmen. Die Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz beim Bund, Jacqueline Kraege (SPD), sagte, der Vertrag könne im Juni von allen Regierungschefs unterzeichnet werden. [dpa/kh]
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