Das Bundesverfassungsgericht hat den Staatsvertrag des ZDF teilweise als verfassungswidrig bewertet und den Einfluss der Politik beschränkt. Intendant Thomas Bellut findet das Urteil gut, es stärke die Unabhängigkeit des ZDF.
ZDF-Intendant Thomas Bellut hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum politischen Einfluss auf den Sender positiv bewertet. „Die Entscheidung stärkt die Unabhängigkeit des ZDF im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“, teilte er am Dienstag mit. Das Gericht habe die Aufsicht durch gesellschaftliche Gruppen gestärkt. Die Auswahl der Vertreter von Gruppen muss nach Ansicht des ZDF angesichts rascher gesellschaftlicher Veränderungen stetig und transparent geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF beschränkt. Bellut sagte den Ländern für die Neuregelung eine konstruktive Begleitung zu.
Der ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende, der rheinland-pfälzische Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), erklärte laut Sender: „Das Urteil aus Karlsruhe stärkt die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.“ Die Grundstrukturen der Klage fänden sich darin wieder.
ZDF-Fernsehratschef Ruprecht Polenz zeigte sich „sehr zufrieden“, es gebe ein Bekenntnis zur internen Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Übergriffige Versuche der Landesmedienanstalten, sich als Generalkontrolleure des Fernsehens in Deutschland zu positionieren“ seien nun vom Tisch. Das Urteil gebe den Ländern auch klare Hinweise zur Überprüfung von Landesrundfunkgesetzen der ARD-Anstalten. [dpa/fm]
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