ZDF-Affäre: SPD greift CSU-Sprecher scharf an

Der angebliche Versuch des CSU-Parteisprechers Michael Strepp, einen Bericht des ZDF-Magazins „heute“ über den SPD-Parteitag zu verhindern, schlägt hohe Wellen. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe und bekommt Rückendeckung von Partei-Generalsekretär Dobrindt. SPD-Politikerin Nahles hält den Strepp für untragbar.

Die CSU ist wegen des Vorwurfs der versuchten Einflussnahme auf die politische Berichterstattung des ZDF massiv unter Beschuss geraten. Der Grund: CSU-Sprecher Hans Michael Strepp soll mit einem Anruf in der ZDF-„heute“-Redaktion am Sonntag versucht haben, einen Fernsehbericht über den bayerischen SPD-Parteitag mit der Kür des SPD-Spitzenkandidaten zu verhindern.
 
Nach übereinstimmenden Schilderungen aus dem Sender habe Strepp deswegen den diensthabenden Redakteur angerufen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt bestreitet Strepp aber den Versuch der politischen Einflussnahme. „Das wäre völlig inakzeptabel“, stellte Seehofer klar.

Dobrindt teilte dann am Nachmittag mit: „Der CSU-Sprecher hat deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gab.“ In einem Schreiben Strepps an die ZDF-Chefredaktion heißt es, er habe selbstverständlich auf die Berichterstattung des ZDF weder Einfluss genommen noch habe er dies vorgehabt. „Ein etwaiger anders gearteter Eindruck aus dem Telefonat vom Sonntag erklärt sich mir deshalb nicht“, schrieb Strepp.
 
Die SPD verlangte umfassende Aufklärung und forderte die CSU zu Konsequenzen auf. Der Deutsche Journalisten-Verband (djv) nannte den Vorgang skandalös. ZDF-Chefredakteur Peter Frey teilte mit, Strepp müsse die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der „heute“-Redaktion angerufen habe. Er sei mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden. „Wir senden, was wir senden, egal wer anruft.“ Die Redaktion habe ihre Unabhängigkeit bewiesen.
 
Am Sonntag hatte die Bayern-SPD den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2013 gewählt. Die CSU hatte sich unmittelbar davor, am Freitag und Samstag, zu einem Parteitag getroffen. Die „SZ“ meldete, CSU-Sprecher Strepp habe verlangt, die 19-Uhr-„heute“-Sendung am Sonntag möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Der Parteitag war allerdings später Thema in der „heute“-Sendung.
 
Seehofer betonte mehrfach, dass der Versuch einer Einflussnahme auf das ZDF durch die CSU-Zentrale nicht zu tolerieren wäre. „Es widerspräche unserer Grundhaltung. Wir sind eine tolerante Partei.“ Dobrindt erklärte, Strepp habe auch in einem Schreiben an den stellvertretenden Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, „ausgeführt und klargestellt“, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung gegeben habe. „Er hat in diesem Schreiben zudem eine Entschuldigung gegenüber dem ZDF ausgesprochen für den Fall, dass ein anders gearteter Eindruck entstanden sein sollte.“
 
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte Konsequenzen. „Ein Pressesprecher, der die Pressefreiheit nicht kennt, ist in einer demokratischen Partei nicht haltbar“, erklärte Nahles in Berlin. «Der kläglich gescheiterte Einschüchterungsversuch des CSU-Pressesprechers zeigt: Aus Angst vor dem Machtverlust im eigenen Land werden hier die Grundfesten unserer Demokratie skrupellos mit Füßen getreten», kritisierte sie und betonte: „Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals, Herr Seehofer! In wessen Auftrag handelte der Pressesprecher der CSU? Wer trägt die Verantwortung, Herr Dobrindt?“
 
SPD-Landeschef Florian Pronold betonte: „Was die ‚Süddeutsche Zeitung‘ schildert, ist versuchte Zensur. Die SPD besteht darauf, dass CSU und ZDF diesen Vorgang lückenlos aufklären.“ Pronold kritisierte: „Die CSU ist nervös und fällt in alte Verhaltensmuster zurück.“ Dass ein Pressesprecher interveniere, um die eigene Partei besser dastehen zu lassen, sei üblich. „Dass er aber verhindern will, dass über andere Parteien berichtet wird, überschreitet das erträgliche Maß.“
 
Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einem gravierenden Vorgang. Falls sich der Vorwurf erhärten sollte, sei er gespannt auf die Konsequenzen der CSU. Grünen-Landeschef Dieter Janecek betonte: „Der Zensurversuch der CSU zeigt ihr erbärmliches Verständnis von Pressefreiheit und ihre Angst vor Machtverlust.“
 
Der djv-Bundesvorsitzende Michael Konken betonte: „Der Versuch der CSU-Pressestelle, beim ZDF einen Informationsboykott des politischen Gegners zu erwirken, ist mit dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht vereinbar.“ Der Versuch von Politikvertretern, Medien zu instrumentalisieren, sei nicht zulässig. [dpa/ps]