Berlin – Der Streit um die Internetaktivitäten von Rundfunksendern ist vor allem ein Streit um die finanziellen Hintergründe.
Die Gebührenfinanzierung ist vor allem den Privaten ein Dorn im Auge. Aber auch in der Politik gibt es inzwischen deutliche Positionen, die Grenzen setzen und nicht darauf hinaus wollen, dass jedes neue Vorhaben der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten aus den Gebührenmilliarden zu finanzieren ist.
Deshalb fordert der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, auch klare Grenzen. Politisch wie verfassungsrechtlich sei es nicht zu vertreten, dass ZDF und ARD eine „elektronische Presse“ machen würden. Ottos Position: „Angesichts der Vielfalt und Qualität privat finanzierter Inhalte bedarf es keines öffentlich-rechtlichen Internets.“
Sollte es dies geben, würde dies eine deutliche Wettbewerbsverzerrung darstellen, denn private Anbieter würden nicht durch öffenlich-rechtliche Gebühren „alimentiert“. Unverständlich sei auch die Äußerung des ZDF-Intendanten Markus Schächter. Von einer Zensur zu sprechen, würdige „alle herab, die sich in Diktaturen tatsächlich einer staatlichen Zensur widersetzen“ müssten. Die Äußerung sei auch unter dem Aspekt nicht verständlich, da die öffentlichen-rechtlichen Sender mehrfach betont hätten, sie würden im Internet nur programmbegleitend berichten. [ft]
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